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Angesichts des Krieges in der Ukraine bringt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Bewegung in die Diskussion um die Einführung…
Zum Angriff russischer Truppen auf die Ukraine äußern sich die rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Ralf Seekatz, MdEP und Christine Schneider, MdEP, wie…
Der Koalitionausschuss der Ampelregierung in Berlin hat seine Ergebnisse vorgestellt. Die Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten reichen nicht, betont die…
Der Rechnungshof hat dem Land in dieser Woche eine unterdurchschnittliche Investitionsquote und hohe Ausgabereste bescheinigt – ein mehr als bedenkliches…
Acht Jahre ist es her, dass im Land das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde – und noch immer kann die Landesregierung nicht…
Es war eines der bestimmenden Ereignisse des vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz – die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal. Die CDU-Landtagsfraktion hat…
Die Kritik der GEW Rheinland-Pfalz am Kita-Gesetz der Landesregierung ist vernichtend. Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt.
Jahresbeginn bedeutet ganz tradtionelle Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Auch in diesem Jahr standen die Zeichen auf Corona, aber nicht nur: Neben…
Am Donnerstag hat der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz debattiert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der…