Vom lauten Schweigen der Ministerpräsidentin

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 1 Minute(n) Lesezeit
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf MdL

Weiterhin schweigt Ministerpräsidentin Dreyer zu ihrer Verantwortung am Flutabend und in der -nacht. Worte der Entschuldigung, der Aufklärung und Transparenz äußert sie nicht. Auf den Brief des CDU-Landes- und Fraktionschefs, Christian Baldauf, antwortete die Ministerpräsidentin zwar, aber auf die zentralen Fragen geht die Landeschefin nicht ein. Vielmehr verweist sie lediglich auf ihre noch ausstehende Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtages. 

Christian Baldauf kommentiert das so: „Kein Wort zu den Vorgängen am Flutabend und in der -nacht und was noch viel gravierender/erschreckender ist: noch immer kommt ihr kein Wort der Entschuldigung über die Lippen. Warum Frau Dreyer nicht wenigstens einzelne Fragen beantwortet, bleibt schleierhaft.“ Beispielsweise war es im Fragenkatalog der CDU-Landtagsfraktion darum gegangen, warum sie dem Innenminister bis zu seinem Rücktritt das Vertrauen aussprach oder welche Maßnahmen sie nach Bekanntwerden der Hubschraubervideos als Regierungschefin zur Aufklärung über deren Verbleib und die verspäteten Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss ergriffen hat.

„Die Kette des folgenschweren Versagens ihrer Regierung führt unmittelbar zur Frage der politischen Verantwortung der Ministerpräsidentin.“
Christian Baldauf MdL

Diese Fragen betreffen keine Ereignisse während des Untersuchungszeitraums bis zum 6. August 2021. „Dazu kann Ministerpräsidentin Dreyer auch vor ihrer erneuten Befragung im Untersuchungsausschuss Stellung beziehen“, so Baldauf, „der Verweis auf die Vorladung in den Untersuchungsausschuss kann somit nicht als Rechtfertigung für die Nichtbeantwortung dienen.“

Die Ministerpräsidentin versuche hier einmal mehr, einer klaren Stellungnahme auszuweichen. Von Transparenz, die sie sich öffentlich gerne auf die Fahne schreibt, keine Spur. „Bereits bei der letzten Befragung im Untersuchungsausschuss hat sie krampfhaft versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit der Katastrophe nichts zu schaffen hätte“, erklärte Baldauf weiter. „Die Kette des folgenschweren Versagens ihrer Regierung führt jedoch unmittelbar zur Frage der politischen Verantwortung der Ministerpräsidentin.

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