Reichsbürger-Razzia: Gefahr für den Rechtsstaat oder Zeichen seiner Wachsamkeit?

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 1 Minute(n) Lesezeit

Eine bundesweite Großrazzia, 25 Festnahmen – und ein großes Erschrecken in der Bevölkerung. Die Reichsbürger, diese rechtsextreme Gruppe, die den Umsturz plant und den Reichstag stürmen wollte, die hatte man sich in der breiten Bevölkerung irgendwie anders vorgestellt. Aber ein Prinz? Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete? Unser Rechts- und Sicherheitsexperte in der CDU-Landtagsfraktion hat sich in einem Beitrag mit der Gruppierung befasst. Immerhin sollen auch in Rheinland-Pfalz 850 Menschen der Szene angehören. Hundert von ihnen gelten als gewaltbereit.

Dirk Herber:

„Am 07.12.22 durchsuchten die deutschen Sicherheitsbehörden im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in einer gemeinsamen Aktion 130 Objekte und nahmen 25 Beschuldigte fest, die ideologisch als Reichsbürger einzuordnen sind und einen Umsturz geplant haben sollen. Dabei lassen die in den vergangenen Tagen sukzessive an die Öffentlichkeit gelangten Details erahnen, um welche Dimensionen es sich bei der zerschlagenen Gruppierung handelt: gehortete Waffenarsenale, Feindes- und „Säuberungslisten“ sowie eine Mitwisserschaft im scheinbar mindestens dreistelligen Bereich.

Dirk Herber MdL

Zweifelsfrei hat sich die per se radikale und inzwischen laut Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf 23.000 Anhänger angewachsene Reichsbürgerszene in den vergangen Jahren weiter radikalisiert und den Anschluss an weitere extremistische Ideologien gesucht und in Teilen gefunden. Die weit größere Gefahr liegt jedoch nicht in den Leugnern der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der Anschlussfähigkeit dieser Ideologen an unsere gesellschaftliche Mitte. Denn sie ist in immer weiteren Teilen angesichts der vergangen und gegenwärtigen Migrations-, Corona-, Klima- und Energiekrisen verunsichert, was sie anfälliger für die Übernahme radikaler ideologischer Narrative macht.

Die Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass sie wachsam und in der Lage sind, unseren Rechtsstaat gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen. Anhänger der Reichsbürgerbewegung sind konsequent zu entwaffnen, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und Zusammenschlüsse zu extremistischen Gruppierungen zu zerschlagen.“

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