Reichsbürger-Razzia: Gefahr für den Rechtsstaat oder Zeichen seiner Wachsamkeit?

Eine bundesweite Großrazzia, 25 Festnahmen – und ein großes Erschrecken in der Bevölkerung. Die Reichsbürger, diese rechtsextreme Gruppe, die den Umsturz plant und den Reichstag stürmen wollte, die hatte man sich in der breiten Bevölkerung irgendwie anders vorgestellt. Aber ein Prinz? Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete? Unser Rechts- und Sicherheitsexperte in der CDU-Landtagsfraktion hat sich in einem Beitrag mit der Gruppierung befasst. Immerhin sollen auch in Rheinland-Pfalz 850 Menschen der Szene angehören. Hundert von ihnen gelten als gewaltbereit.

Dirk Herber:

„Am 07.12.22 durchsuchten die deutschen Sicherheitsbehörden im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in einer gemeinsamen Aktion 130 Objekte und nahmen 25 Beschuldigte fest, die ideologisch als Reichsbürger einzuordnen sind und einen Umsturz geplant haben sollen. Dabei lassen die in den vergangenen Tagen sukzessive an die Öffentlichkeit gelangten Details erahnen, um welche Dimensionen es sich bei der zerschlagenen Gruppierung handelt: gehortete Waffenarsenale, Feindes- und „Säuberungslisten“ sowie eine Mitwisserschaft im scheinbar mindestens dreistelligen Bereich.