Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 1 Minute(n) Lesezeit

Die Bundesregierung hat dem Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Beispielsweise heißt es in diesem Papier, dass Cannabis und der Wirkstoff THC künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm zum Eigenkonsum sollen straffrei sein, unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Auf eine THC-Grenze soll wegen zu großen Aufwands bei möglicher Strafverfolgung verzichtet werden. Ein konkreter Gesetzentwurf soll aber erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt – was keinesfalls sicher ist.

„Die geplante Cannabis-Freigabe ist das falsche Signal und der falsche Weg“, kommentiert der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Vorsitzende des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber. „Wir lehnen die von der Ampel-Koalition im Bund angestrebte Legalisierung von Cannabis ab. Mit einem solch gravierenden Schritt wird fälschlicherweise signalisiert, Cannabis sei harmlos. Das Gegenteil ist richtig, denn Cannabis ist keine ‚weiche‘ Droge. Der Konsum von Cannabis birgt hohe gesundheitliche Risiken. Zugleich steigt das Risiko der Konsumenten, in härtere Drogen abzugleiten“.

Auch Expertinnen und Experten warnen: Der Konsum von Cannabis verändert das junge Gehirn und kann insbesondere bei Jugendlichen Psychosen auslösen und zu schlechterer Konzentration führen.

„Ziel kann nicht sein, neben den legalen Suchtmitteln Alkohol und Tabak weitere Suchtmittel zu etablieren. Vielmehr muss verantwortungsvolle Gesundheitspolitik darauf hinwirken, auch den Konsum von Alkohol und Tabak zurückzuführen“, so Dirk Herber abschließend.

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