Zielgerichtete Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz und unsere Polizei

In der kommenden Woche ist es wieder so weit: Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert über den Landeshaushalt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die dringende Handlungsnotwendigkeit und nimmt sich den sich stellenden Herausforderungen an. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung besteht in zahlreichen Bereichen Ergänzungs- bzw. Änderungsbedarf. Wir möchten Ihnen in den kommenden Wochen unsere Schwerpunkte vorstellen.

1. Sicherheit gewährleisten:
   Zielgerichtete Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz und unsere Polizei

Die letzten beiden Jahre haben uns auf dramatische Art und Weise vor Augen geführt, dass wir im Brand- und Katastrophenschutz erheblichen Handlungsbedarf haben, um den Herausforderungen von extremen Wetterereignissen, ob Starkregen oder langanhaltender Trockenheit, aber auch den Folgen des Ukraine-Krieges mit Energiekrise und möglichen Blackout-Gefahren, künftig besser begegnen zu können.

Wir müssen uns aufgrund der mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse besser vorbereiten. Dazu braucht es organisatorische Veränderungen, aber auch eine zielgerichtete Ausstattung. Insofern setzen wir in den kommenden Jahren einen neuen Schwerpunkt im Brand- und Katastrophenschutz. In dem Wissen, dass Veränderungen und Beschaffungen teilweise eine lange Vorlaufzeit benötigen, müssen die Grundlagen in den Haushaltsjahren 2023/2024 unbedingt geschaffen und in der Folge die Haushaltsmittel deutlich ausgeweitet werden. Wir gehen von einem mittelfristigen Investitionsbedarf von rund 700 Millionen Euro aus.

Das Land muss dafür sorgen, dass den Kommunen für die entsprechenden Investitionen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Hierzu bedarf es zusätzlicher Mittel, um auch den erheblichen Investitionsstau im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes schnellstmöglich zu verringern. Die Liste an notwendigen Investitionen ist lang. Deshalb sollen an dieser Stelle einige besonders hervorgehoben werden: Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, werden mehr watfähige und geländegängige Fahrzeuge, mehr Tanklöschfahrzeuge und flexibel einsetzbare All-Terrain-Fahrzeuge benötigt. Der begonnene Ausbau der Hochleistungssirenen muss deutlich beschleunigt werden und wir wollen zentrale Anlaufpunkten im Katastrophenfall („Lichtinseln“) im ganzen Land etablieren. Dazu sollen die Feuerwehrgerätehäuser mit Stromerzeugern ausgestattet werden.