Wie sinnvoll ist das Bürgergeld?

Die Debatte um das sogenannte Bürgergeld verläuft leidenschaftlich. Schließlich geht es um viel bei der Sozialreform, mit der sich vor allem die Sozialdemokraten von einer ihrer größten Streitfragen der jüngeren Geschichte verabschieden wollen. Doch für die Union setzen die Pläne die falschen Anreize. Denn vom lange erfolgreichen Grundsatz „Fördern und Fordern“ würde man sich künftig verabschieden. Wir haben in unserem Beitrag das Vorhaben der Ampelregierung zusammengefasst – und der Pfälzer Finanzpolitiker Johannes Steiniger MdB zeigt in seinem Meinungsbeitrag auf, warum die CDU dem nicht zustimmen will.

Was plant die Ampelregierung?

Das sogenannte Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen. Die Bezieher sollen mehr Geld bekommen, die Regelsätze sollen um rund 50 Euro steigen. Außerdem planen die Koalitionäre einen weniger strengen Umgang mit Blick auf die Wohnungsgröße, anzurechnendes Vermögen und Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher:

• Das Vermögen einer Person kommt erst nach zwei Jahren der Auszahlung zum Tragen.
• Ebenso sollen die Wohnungskosten zwei Jahre lang ohne Obergrenze anerkannt werden.
• In den ersten 24 Monaten sollen Leistungen dann gewährt werden, wenn kein „erhebliches Vermögen“ vorhanden ist. Die Grenze hier: 60.000 Euro. Das langfristige Schonvermögen soll auf 15.000 Euro erhöht werden.
• In den ersten sechs Monaten sollen Leistungen nicht gekürzt werden können, wenn beispielsweise eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird.

Die Ampel-Koalition will so Betroffene stärker in die Lage versetzen, sich auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Oder wie es der SPD-Generalsekretär Kühnert gegenüber dem Deutschlandfunk ausdrückte: Betroffene sollten „den Kopf frei haben sich zu qualifizieren und weiterzubilden, neue Arbeit zu suchen und sollen sich nicht rumschlagen müssen“ mit dem Aufbrauchen von Vermögenswerten oder einem Umzug.

Was kritisiert die Union?

Hier setzt die Kritik der Union an. Auch CDU und CSU sprechen sich zwar angesichts der Inflation für höhere Regelsätze zum Jahreswechsel aus. Die Schwesterparteien fürchten aber durch einzelne Regeln und den Wegfall bestimmter Verpflichtungen falsche Anreize. Es sinke der Druck, eine Arbeit aufzunehmen statt staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Für uns erläutert der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger die Kritik und fasst die Forderungen an die Ampelregierung dezidiert zusammen. Johannes Steiniger ist direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Neustadt-Speyer und Mitglied des Finanzausschusses. mehr

Wie geht es jetzt weiter?

Nachdem der Bundestag über das Bürgergeld-Gesetz abgestimmt hat, muss der Bundesrat darüber entscheiden. Kommt dort, wie von der Union angekündigt, keine Mehrheit zustande, geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der sich um einen Kompromiss bemüht. Dieser müsste dann wiederum von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Möglich wäre als solcher etwa, dass der Bund die entstehenden Mehrkosten für Länder und Kommunen ausgleicht.