„Das Bürgergeld fördert nicht, es verwaltet nur“
Johannes Steiniger MdB ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Für uns hat er die Kritik der Union am geplanten Bürgergeld zusammenfassen gefasst.
„Deutschland befindet sich aktuell in einer schizophrenen Situation: Auf der einen Seite klagen fast alle Betriebe über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, auf der anderen Seite haben wir eine große Anzahl an Menschen, die im Hartz IV-System und arbeitslos sind. Die erste Aufgabe der Ampel-Bundesregierung am Arbeitsmarkt wäre es deshalb in dieser Situation, Anreize für das Arbeiten zu schaffen und nicht dafür zu sorgen, dass sich Arbeiten weniger lohnt.
Die Ampel in Berlin macht aber mit dem geplanten „Bürgergeld“ genau das Gegenteil, indem sie das Prinzip des „Fordern und Förderns“ stark aushöhlt. Viele werden sich in Zukunft fragen, ob es sich überhaupt noch für sie lohnt, arbeiten zu gehen oder sich einen neuen Job zu suchen. So ist es etwa ein fatales Signal, dass zukünftige Bezieher des „Bürgergelds“ in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen überhaupt keine Leistungskürzungen mehr geben. Dabei zeigen Statistiken ganz klar: Die ersten Monate sind entscheidend für eine Wiedereingliederung ins Arbeitsleben.
Welcher Arbeitnehmer, der morgens aufsteht und zur Arbeit fährt, soll dafür Verständnis zeigen, dass diejenigen, die er durch seine Steuern und Abgaben finanziert, nicht einmal mehr sanktioniert werden können, wenn sie sich nicht daran beteiligen, wieder eine Arbeit zu finden? Hierzu wird auch beitragen, dass die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten zwei Jahre lang nicht mehr geprüft werden soll und in dieser Zeit auch ein Schonvermögen für eine Einzelperson bis 60.000 Euro anerkannt wird. Dies kommt einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich. Nicht ohne Grund hat der Bundesrechnungshof bereits jetzt das Bürgergeld scharf kritisiert.
Als CDU/CSU kritisieren wird dabei nicht die Anhebung der Regelsätze. Angesichts der galoppierenden Inflation ist diese überfällig und könnte auch abseits des Bürgergeld-Gesetzes schnell angepasst werden. Wir wollen aber, dass sich die Bundesregierung auf eine bessere Vermittlung und Eingliederung in Arbeit und wirkungsvolle Verwaltungsstrukturen konzentriert. Auch die Personalräte der Jobcenter haben gerade dies angemahnt – und werden von der Ampel ignoriert.
Dabei muss natürlich auch die Möglichkeit von Leistungskürzungen beibehalten werden. Außerdem müssen vor allem junge Menschen besser gefördert werden. Sie dürfen gar nicht erst in einen dauerhaften Leistungsbezug geraten. Das wäre ein Ausdruck von Respekt gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Das Bürgergeld fördert nicht, es verwaltet bloß.“
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