Klimaschutz national und international denken

Nicht nur bei der Klimakonferenz in Ägypten, sondern auch in Deutschland, genauer im Deutschen Bundestag in Berlin, beschäftigt man sich aktuell mit dem Klimaschutz – denn Extremwetterereignisse treten immer stärker und häufiger auf. Auf der Tagesordnung: Ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und ein Antrag der Unionsfraktion. Dass man Klimaschutz nicht nur national, sondern über die Landesgrenzen hinaus denken muss, darüber sind sich die Abgeordneten einig. Doch was fordern CDU/CSU auf der einen und die Ampel auf der anderen Seite?

Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne

Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat den Titel „1,5 Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“. Konkret gehen sie in diesem darauf ein, dass „die Klimakrise nicht in der fernen Zukunft [liegt], sie ist bereits heute Realität: Extremwetterereignisse, Dürren und Überflutungen finden immer heftiger und häufiger statt, wie allein in diesem Jahr  in Pakistan, Ostafrika aber auch in Europa erschreckend sichtbar wurde“. Dieser Antrag wurde mit der Koalitionsmehrheit angenommen. CDU/CDU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.

Sie fordern unter anderem:

• weiterhin effektive Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen
• Vorlegen einer ambitionierten Klimaaußenpolitikstrategie
• Bestehende und neue Klima-, und Entwicklungspartnerschaften sowie Technologie- und Energiepartnerschaften sollen gestärkt und weiterentwickelt werden
• Die Bundesregierung soll einen Vorstoß Deutschlands und der EU gemeinsam mit den G7-Staaten für eine internationale Energieeffizienz-Initiative vorbereiten, wobei  Energieeffizienzmaßnahmen die weltweite Nachfrage nach fossilen Rohstoffen, insbesondere nach Erdgas, in Staaten mit einem hohen Verbrauch reduziert werden soll.

Antrag der Unionsfraktion

Dr. Thomas Gebhart MdB kritisiert, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten den Klimaschutz nicht in der gebotenen Dringlichkeit verfolgt hat. Die Umsetzungs- und Finanzierungsversprechen, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz an die ärmeren Länder zu geben, würden nicht eingehalten. mehr 

Forderungen der Union: 

• Bessere Kooperation zwischen Vertragsstaaten angesichts der globalen Herausforderungen.
• Einsetzen für einen globalen Emissionshandel mit einem globalen CO₂-Preis. 
• Gründung eines „Klimaclubs“
• Die  Rolle Deutschlands soll als Vorreiter im Klimaschutz ausgebaut werden und dabei vor allem auf technologische Innovationen setzen.
• Deutschland sollte den Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland konsequent und in einer Weise gehen, die deutlich mache, dass Wohlstand und Wachstum einerseits sowie Klimaschutz andererseits in Einklang gebracht werden können.
• Deutschland sollte zum Wasserstoff-Land Nummer 1 werden.
• Die Forschung zur Kernfusion müsste ausgebaut werden. 

Auch wenn der Antrag der Union abgelehnt wurde, setzt sie sich weiterhin dafür ein, dass diesem Thema einen hohen Stellenwert verliehen wird und es weiterhin auf der Agenda bleibt.