„Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz ein Glaubwürdigkeitsproblem

| Kategorie: Kategorie: Aus der Partei | 2 Minute(n) Lesezeit

In der vergangenen Woche stand im Deutschen Bundestag in Berlin das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. Dr. Thomas Gebhart MdB ist Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und hat seine Kritik an den Zielen der Bundesregierung zum 1,5 Grad-Ziel zusammengefasst. 

„Zurzeit findet die 27. UN-Weltklimakonferenz in Ägypten statt. Diese Weltklimakonferenzen, an denen ich selbst bereits mehrfach teilgenommen habe, sind wichtig, da es nur mit internationaler Kooperation gelingen kann, die Welt auf einen Pfad zu bringen, der die Erderwärmung langfristig auf 1,5-Grad begrenzt. Die Bundesregierung, die aktuell ein Regierungsmitglied nach dem nächsten zur Konferenz schickt, hat jedoch ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem: Zu Hause setzt sie einseitig auf Kohle, während es sinnvolle Alternativen und Handlungsoptionen gäbe.

Ich halte es aktuell nicht für vermittelbar, dass die Ampel zur Sicherung der Energieversorgung auf kurze und mittlere Sicht einseitig mehr Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz bringen muss, anstatt für die nächsten zwei Jahre die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke zu nutzen. Das würde sofort CO2 einsparen. Außerdem werden der Bioenergie, die in dieser Energiekrise einen wertvollen Beitrag leisten könnte, von der Regierung regulatorische Steine in den Weg gelegt. Viele Landwirte, auch aus Rheinland-Pfalz, bemängeln dies aktuell zu Recht. Diese Hürden müssen weg, damit durch Bioenergie klimafreundlich Gas und Strom erzeugt werden kann. Außerdem müsste die Regierung meiner Ansicht nach einen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen initiieren, der die Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen erhöht und Energie einspart. Positive Anreize für Bürger, wie zum Beispiel Gutscheine fürs Energiesparen, könnten dabei ebenfalls helfen. All dies geschieht nicht.

 

Dr. Thomas Gebhart MdB

Hinzu kommt, dass die Regierung aktuell gegen das 2019 eingeführte Klimaschutzgesetz verstößt. Anders, als im Gesetz gefordert, hat die Regierung noch kein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen. Dies wäre insbesondere für den Verkehrsbereich notwendig, denn die vorgelegten Maßnahmen wurden vom Expertenrat für Klimafragen, einem Beratergremium der Bundesregierung, in der Luft zerrissen. Mehr noch: Die Regierung plant derzeit, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Ein entsprechendes Vorhaben befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Man stelle sich nur mal kurz gedanklich vor, eine unionsgeführte Bundesregierung würde sich das erlauben: Die Marktplätze der Republik wären voll von Demonstrationen – angeführt von den Grünen!

Was mir bei alldem jedoch besonders wichtig ist: Es reicht nicht, nur die kurzfristigen Baustellen anzugehen. Wir dürfen auch unsere langfristigen Potenziale nicht vernachlässigen. Deutschland ist stark durch seine Forscherinnen und Forscher, Ingenieurinnen und Ingenieure! Wir müssen viel mehr als bisher auf technologische Innovationen setzen, auf innovative erneuerbare Technologien, auf Speichersysteme, auf intelligente Stromnetze! CO2-Entnahme- und Nutzungstechnologien müssen ebenfalls zu einem Baustein der nationalen Klimapolitik werden.

So könnte Deutschland den Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland konsequent und in einer Weise gehen, die deutlich macht, dass Wohlstand und Wachstum einerseits sowie Klimaschutz andererseits in Einklang gebracht werden können. Dann tritt man bei einer Weltklimakonferenz auch glaubwürdig auf und kann so andere Länder davon überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Denn nur, wenn alle Länder an Bord bleiben, hat auch das 1,5-Grad-Ziel noch eine Chance.“

 

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