Randale und Krawall: Was sind die Konsequenzen?
Was gehört für viele an Silvester dazu, um das neue Jahr zu begrüßen? Richtig, Raketen und Feuerwerk. Nachdem es coronabedingt die letzten beiden Jahre eher ruhig zuging, wurde das Jahr 2023 mit vielen bunten Lichtern am Himmel eingeläutet. Doch nicht überall ging es friedlich zu. So kam es zum Beispiel in Koblenz zu Angriffen auf Polizei und Feuerwehr. Auch bundesweit kam es zu Übergriffen, besonders heftig waren die Attacken in Berlin. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Diskussion nach Konsequenzen werden lauter – die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz spricht sich sogar für ein generelles Böllerverbot aus.
„Pöbeleien, Bedrohungen, Angriffe – all das ist absolut inakzeptabel. Dieser grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken“, erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta und konkretisiert: „Kinder müssen früh die staatlichen Normen des Zusammenlebens erklärt bekommen. Nach baden-württembergischen Vorbild schlagen wir daher das Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für Rheinland-Pfalz vor. Schülerinnen und Schülern sollen in der Schule durch Funktionsträger von Polizei und Justiz (Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) zentrale Rechts- und Verfassungsnormen vermittelt werden. Derartige Besuchstage/-stunden müssen in die Lehrpläne integriert werden.“ Das Projekt richte sich an alle weiterführenden Schulen und eigne sich besonders für die 8. und 9. Jahrgangsstufe.
Auch Dirk Herber, Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags findet deutliche Worte: „Wir müssen der Realität ins Auge blicken. Wir sehen insbesondere in Gegenden, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, eine hohe Gewaltbereitschaft. Wenn wir diese Personen als Täter feststellen, müssen wir dementsprechend handeln und alle rechtstaatlich möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen einleiten. Genauso müssen Täter mit deutscher Staatsbürgerschaft die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen.“ Der ehemalige Polizeibeamte plädiert zudem für einen Ausbau der Integrations- und Präventionsprojekte an Schulen.
Merz und Söder üben Kritik an Berliner Regierung
Auch bundespolitisch werden die Krawalle an Silvester scharf diskutiert. Der Bundesvorsitzende der CDU Friedrich Merz wirft der Bundesregierung eine Mitschuld vor: „Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten. Und das Land Berlin wird mit der Lage nicht fertig, weil der Senat aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt.“
CSU-Chef Markus Söder findet ähnliche Worte: „Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann. Die Berliner Polizei ist unterfinanziert und wird von der rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus im Stich gelassen.
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