Ist Kulturgut Fastnacht in Gefahr?
Für viele Menschen in Rheinland-Pfalz ist es die schönste Zeit im Jahr: die 5. Jahreszeit. Insbesondere die Fastnachtsumzüge sind ein prägender Bestandteil der rheinland-pfälzischen Lebensart und Kultur. Doch auch in diesem Jahr wird den Närrinnen und Narren ein Strich durch die Rechnung gemacht – und Schuld ist diesmal nicht die Pandemie. Fast täglich sagen Kommunen ihre Umzüge ab. Der Grund: Viele können die gestiegenen Kosten für die Sicherheitsauflagen nicht mehr stemmen. Ist das Kulturgut Fastnacht durch zu hohe Sicherheitsauflagen in Gefahr?
Dirk Herber, Vorsitzender des Innenausschusses und Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt:
„Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere Fastnachtsumzüge, sind ein prägender Bestandteil der rheinland-pfälzischen Lebensart und Kultur. Aktuell mehren sich leider Meldungen über Kommunen, die entsprechende traditionelle Veranstaltungen aufgrund neuer, hoher Sicherheitsauflagen aus dem geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht mehr durchführen bzw. absagen.
Dabei spielen nach meinen Informationen vor allem die aus diesen Sicherheitsauflagen resultierenden Kosten z.B. für zusätzliches Sicherheitspersonal, Absperrgitter, Parkplätze, Technik etc. eine Rolle. Diese sind für viele Kommunen aber auch für betroffene Vereine oft nicht tragbar.
Das gilt nicht zuletzt auch für die Anforderung im Hinblick auf die Nutzung von Fahrzeugen bei Festumzügen. Hier herrscht große Verunsicherung bei den betroffenen Vereinen, die natürlich vielfach Traktoren, Anhänger etc. bei diesen Veranstaltungen einsetzen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die nach Fastnacht anstehenden Umzüge zu Winzerfesten, Erntedank etc. sind zeitnahe Lösungen nötig.
Es darf nicht sein, dass prägende Bestandteile unserer heimischen Kultur wegbrechen.
Wir müssen diese Themen dringend im Innenausschuss besprechen. Es darf nicht sein, dass prägende Bestandteile unserer heimischen Kultur wegbrechen. Hier muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen, die natürlich allen dienen, und dem Schutz von Brauchtumsveranstaltungen gefunden werden. Wir haben diese Fragen deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses setzen lassen und erwarten von der Landesregierung ganz konkrete Lösungsansätze.“
Hintergrund:
Worum geht es im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)?
Im April 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Kraft getreten. Wichtig ist hier der Paragraph 26, der die „Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr von Veranstaltungen unter freiem Himmel“ regelt. Danach kann nun auch für eine Veranstaltung mit weniger als 5.000 Besuchern von den Ordnungsbehörden ein Sicherheitskonzept verlangt werden – was viele Behörden auch tun, aus Angst, ansonsten belangt zu werden. Dabei geht es beispielsweise um die Anschaffung von Absperrgittern, um mehr Sicherheitspersonal oder Konzepte für die Verkehrssicherheit.
Für die Vereine und Kommunen sind Aufwand und Kosten schlicht zu hoch. Da ein Festzug in Bewegung ist, muss die ganze Strecke entsprechend gesichert werden – etwa mit Barrieren vor heranfahrenden Autos.
Beispiel Kosten: Umzug in Ramstein-Miesenbach (Rheinpfalz, 6. Januar 2022)
„Die Vereine können das alleine nicht stemmen“, sagt auch Jürgen Lesmeister, Präsident der Vereinigung badisch-pfälzischer Karnevalvereine. Er lebt in Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) und plant dort mit seinem Fastnachtsverein den heimischen Umzug. „Noch im Dezember haben wir gezweifelt, ob wir einen Umzug machen können.“ Dort habe jedoch die Verbandsgemeinde ihre Unterstützung zugesagt und gemeinsam mit Fasnachtern, Polizei- sowie Ordnungsbehörde ein Sicherheitskonzept auf die Beine gestellt. Außerdem habe sie 50 mobile Barrieren angeschafft, die bei zukünftig en Großveranstaltungen für Schutz sorgen sollen. Kostenpunkt: 15.000 Euro. In Mainz fällt die Unterstützung durch die Stadt noch üppiger aus. Dort gibt es 75.000 Euro für den Mainzer Carneval-Verein.
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