Klimapolitischer Protest – Zwischen Legitimität und Illegalität
Vor fast genau einem Jahr hat eine Gruppe von Menschen erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Ihr Name: „Letzte Generation“. Dass dieser Protest eine ganz Welle mit sich bringt, hat zu diesem Zeitpunkt wohl kaum einer gedacht. Das ganze Jahr haben die sogenannten Klimakleber für Aufsehen und Chaos im Straßenverkehr gesorgt. Besonders in den vergangenen Wochen waren die Proteste besonders heftig. Doch damit nicht genug: Die Gruppe hat angekündigt, ihre Blockade- und Störaktionen in diesem Jahr auf das ganze Land deutlich auszuweiten. Wir haben Dirk Herber, Vorsitzender des Innenausschusses und Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, um seine Einschätzung gebeten.
„Die sogenannte Letzte Generation und sonstige Klimaaktivisten machten in den vergangenen Wochen und Monaten durch verschiedene Formen des Protests gegen eine aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik medial und politisch immer stärker auf sich aufmerksam. Besondere mediale Aufmerksamkeit hat hierbei die für sich in Anspruch genommene Protestform des Festklebens der eigenen Person an Straßen oder Gebäuden erlangt. Während diese Blockaden des öffentlichen Lebens auf den ersten Blick vergleichsweise gewaltfrei ablaufen – erinnert sei hierbei jedoch etwa an die Diskussion um die im Straßenverkehr zunächst verletzte und schließlich getötete Fahrradfahrerin und einen im Stau steckenden Rettungswagen in Berlin – entlud sich im jüngsten Demonstrationsgeschehen in Lützerath das der Bewegung immanente Gewaltpotenzial vor aller Augen.
Es sei deutlich gesagt, dass die Ausübung friedlichen Protests ein Wesensmerkmal freiheitlicher Demokratien ist, dass es zwingend zu wahren gilt. Ein wehrhafter Rechtstaat wie die Bundesrepublik Deutschland muss jedoch in aller Härte deutlich machen, dass die Verletzung einer zweistelligen Anzahl seiner Polizeibeamtinnen und -beamten in einem einzigen Einsatz schlicht nicht zu akzeptieren ist. Die Proteste in Lützerath haben letztendlich gezeigt, wes Geistes Kind diese von Extremisten unterwanderte und Molotowcocktails werfende Bewegung inzwischen ist und dass ein konsequentes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden sowie zeitnahe Verurteilungen zwingend erforderlich sind.“
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