„Ein Böllerverbot geht an dem Problem vorbei“
Nach Krawallen und Angriffen auf Polizei und Feuerwehr an Silvester diskutiert die Republik über ein Böllerverbot. Doch ist das der richtige Weg? Sind Böller und Raketen das wirkliche Problem? Wir haben Erwin Rüddel MdB um seine Einschätzung gebeten.
„Mit einem Feuerwerk und Böllern böse Geister zu vertreiben und das neue Jahr zu begrüßen ist ein alter Brauch, der inzwischen ein Ausdruck von Spaß, Freude und Zuversicht auf das neue Jahr ist.
Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung geht damit auch verantwortungsbewusst um. Deswegen lehne ich es ab, dass es ein Feuerwerksverbot aufgrund einer verantwortungslosen Minderheit gibt.
Es gibt eine zunehmend wachsende Haltung mithilfe von Verboten die Bürger zu lenken. Bei der Forderung nach einem Feuerwerksverbot wird allerdings nicht berücksichtigt, dass die Vorfälle, die während der Silvesterkrawalle in Berlin und anderen Großstädten stattgefunden haben, schon jetzt nicht erlaubt sind, wie beispielsweise Rettungskräfte anzugreifen oder Fahrzeuge zu zerstören. Die Täter haben dabei nicht nur Pyrotechnik als Waffe eingesetzt sondern beispielsweise auch Flaschen oder Eisenstangen.
Ein Böllerverbot geht deshalb an dem Problem vorbei. Es muss vielmehr schnell und konsequent durchgegriffen werden, bei Ausschreitungen dieser Art und damit bestehenden Gesetzen Geltung verliehen werden. Denjenigen, die sich nicht an Gesetze halten, müssen Grenzen gesetzt werden.
Wenn es sich bewahrheitet, dass die Täter tatsächlich überproportional viele junge Männer mit Migrationshintergrund sind, dürfen wir uns vor dieser Erkenntnis nicht verschließen. Hier müssen stärkere Anstrengungen unternommen werden, deren Integration erfolgreich zu bewerkstelligen. Man muss aber auch über mögliche Konsequenzen sprechen, wenn Menschen zu uns kommen, die sich bewusst nicht an unsere Regeln halten wollen und Körperverletzung als lustige Silvesterunterhaltung ansehen.
Eine Bestrafung aller, weil einige wenige sich nicht an bestehende Regeln halten, halte ich schlicht für falsch.“