10 Jahre Malu Dreyer: Mangel-Wirtschaft mit schönen Überschriften

| Kategorie: Kategorie: Aus der Partei | 2 Minute(n) Lesezeit

Seit zwei Wochen überziehen Staatskanzlei und Genossen das Land mit „Malu-Dreyer-Festspielen“. Zugegeben, bitter für uns Christdemokraten. Denn wir schauen hinter die Kulissen  und lassen uns nicht von der PR-Maschinerie täuschen.

10 Jahre Malu Dreyer – das ist vor allem viel Fassade. Besonders sichtbar wurde dies bei der tragischen Flutkatastrophe an der Ahr. 135 Menschen verloren ihr Leben. Bis heute strickt die Ampelregierung an einer eigenen Version des Geschehens, heftigst bemüht, ihre Fehler zu vertuschen. Dabei waren es Dreyers Innenminister und Umweltministerin, die am Flutabend krass versagten. Obwohl die Ministerpräsidenten hier in der unmittelbaren politischen Verantwortung steht, hat sie sich bis heute nicht einmal bei den Opfern der Katastrophe entschuldigt.

Unter der Regierungszeit von Malu Dreyer ist unser Bundesland in vielen Politikfeldern abgehängt worden, ob Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Kommunen. In der Kulturförderung ist Rheinland-Pfalz gar Schlusslicht. Politische Taten halten mit Dreyers warmen Worten nicht mit. Selbst den erfahrensten Presse-Kommentatoren fällt es schwer, positive „Meilensteine zu benennen“, wie es in der Rheinpfalz heißt. Die Herzensthemen der Malu Dreyer seien „schwer greifbar“, Erfolge „nicht messbar“. Auch der Leitartikel der Rhein-Zeitung zum Dienstjubiläum – ein einziger Reigen der Skandale und Flops der Amtszeit Dreyers. Und da finden sich jede Menge.

10 Jahre Malu Dreyer – stehen für:

verfassungswidrige Finanzen,

Filz und unrechtmäßige Günstlings-Beförderungen in Ampel-Ministerien,

den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an schrille chinesische „Geschäftsleute“,

einen Mangel an Pflegepersonal, an Lehrern, Polizisten, Richtern,

den Mangel an Hausärzten und Geburtsstationen, eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung,

den Mangel an Schulen und Universitäten. Ganze Fachbereiche liegen im bundesdeutschen Ranking weit abgeschlagen. Forschung und Lehre etwa an der Mainzer Universitätsmedizin sind dramatisch unterfinanziert.

Für die Vernachlässigung der Infrastruktur, ein jahrelanger Investitionsstau.

Einen Mangel bei der Digitalisierung.

Kommunale Schuldenberge in schwindelerregender Höhe. Bei öffentlichen Investitionen liegt Rheinland-Pfalz seit Jahren auf den letzten Plätzen aller Bundesländer.

(c) Staatskanzlei RLP / Elisa Biscotti

Nicht selten versucht die Landesregierung, ihre Mangel-Wirtschaft mit schönen Überschriften zu kaschieren. Beispiel: das „Kita-Zukunftsgesetz“. Klingt toll, ist aber krachend gescheitert. Die Realität in den Einrichtungen sieht ganz und gar nicht nach rosiger Zukunft aus.

(Man gründet in der rheinland-pfälzischen Landesregierung übrigens neben Wohlfühl-Gesetzen auch gerne Arbeitskreise, Runde und Ovale Tische und Agenturen mit wohlklingenden Namen. Hauptsache, die Fassade glänzt.)

30 Jahre SPD in der Staatskanzlei haben unsere schöne Heimat aber auch zu einem Ort gemacht, an dem marode Straßen und Brücken, geschlossene Krankenhäuser, baufällige Schwimmbäder, Theater und Museen an der Tagesordnung sind. Wo Kinder nicht richtig Lesen und Schreiben lernen.

Nach zehn Jahren Amtszeit zeigt der Außenputz tiefe Risse. Es wird immer klarer: Rheinland-Pfalz braucht keine Überschriften- und Fassaden-Politik – Rheinland-Pfalz braucht ernsthafte Lösungen und frische Denkansätze.

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