CDU-Generalsekretär unterstützt Ortsbürgermeister-Protest
Hat auch Ihre Gemeinde die Grund- und Gewerbesteuern erhöht? Zu einer Zeit, in der ohnehin alle Kosten steigen? Sie dürfen sicher sein: Die allermeisten Gemeinde- und Stadträte haben nur widerwillig für die Erhöhung gestimmt. Vielmehr zwingt die Landesregierung sie mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs dazu. Denn wer der Maßgabe nicht nachkommt, für den gibt es weniger Mittel und weniger Fördergelder. Und trotzdem bleibt den Gemeinden am Ende noch immer zu wenig Geld, um alle Aufgaben stemmen zu können. Kinderbetreuung, Straßen, Schulen, Kultur. Viele der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sind sauer – auch weil sie jetzt den Unmut der Bürger über die Steuererhöhungen abbekommen. Die Reaktion der Landesregierung auf die Kritik ist bitter.
Aktuell hatten mehrere Ortsbürgermeister aus der VG Betzdorf-Gebhardshain ihrem Unmut in einer Protestnote an die Mainzer Ampel-Regierung öffentlich Luft gemacht. Der Protest in den Ortsgemeinden gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich wird also lauter – „gut so“, sagt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, und stellt sich voll hinter die Kommunalen: „Die ehrenamtlichen Bürgermeister und Räte bekommen gerade den ganzen Ärger Bürger über Steuererhöhungen ab, zu denen sie durch das Land gezwungen sind. Es ist ein trauriges Signal, dass die Ministerpräsidentin zulässt, dass die Reform auf dem Rücken unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ausgetragen wird.“
Die Landesregierung hatte bei der Neuregelung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen etwa beschlossen, dass der sogenannte Nivellierungssatz für die von den Kommunen erhobene Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent steigt – auf den Bundesdurchschnitt. „Menschen sollen Steuern auf Bundesniveau bezahlen, fahren aber über rheinland-pfälzische Holperstrecken“, betonte Schnieder.
Er zeigt sich irritiert über die Reaktionen auf den Protest aus den Reihen der Ampel: „Wie realitätsfern ist eigentlich Frau Bätzing-Lichtenthäler selbst, wenn sie als Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag die Kritik der Ortsbürgermeister aus ihrer Heimat als ‚absurd und realitätsfern‘ bezeichnet? So kurz vor Weihnachten darf man das schon als ziemlich abgebrüht und kaltherzig bezeichnen.“
Der Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die zusätzliche Belastung bei Grund- und Gewerbesteuer in einer Zeit massiver Kostensteigerungen sei mehr als nachvollziehbar, so Schnieder. „Aber verantwortlich dafür sind nicht die Gemeinderäte, auch wenn sie es sind, die darüber beschließen. Verantwortlich ist allein die Landesregierung, die das Ganze auch noch als ‚historische Leistung‘ feiert.“
Allein etwa in der Vulkaneifel werden die Menschen um über 1,8 Mio. Euro zusätzlich bei der Grundsteuer zur Kasse gebeten. Doch trotz der Steuererhöhungen bleiben die rheinland-pfälzischen Gemeinden mittelfristig die großen Verlierer. „Wir haben immer wieder kritisiert, dass die Landesmittel im neuen Finanzausgleich nicht ausreichen, damit gerade die Ortsgemeinden im Land handlungsfähig bleiben. Man lässt die Ortsgemeinden schlicht allein. Nun auch mit dem Ärger der Bürgerinnen und Bürger.“
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