Bessere Bedingungen für Pflegepersonal und Pflegebedürftige schaffen

Pflege in Rheinland-Pfalz ist ein heikles Thema. Auf der einen Seite steht das Pflegepersonal, das tagtäglich mit Überlastung, zu geringer Bezahlung und Anerkennung an seine Grenzen kommt. Auf der anderen Seite stehen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die mit bürokratischen Hürden und hohen Kosten zu kämpfen haben. 

Michael Wäschenbach MdL, Leiter des Zukunftsfeldes Zusammenhalt der Gesellschaft und pflegepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, war jüngst beim rheinland-pfälzischen Tag der Pflege, einer Fachtagung der Landespflegekammer, dabei und berichtet uns im Interview von den Forderungen und Initiativen der CDU-Fraktion. 

Was muss aus Ihrer Sicht anders laufen? Wo hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht?

Den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen geht es in RLP schlechter, als in anderen Bundesländern. Die Landesregierung beteiligt sich nämlich seit Jahren nicht an den Investitionskosten bei den Pflegeeinrichtungen. Deshalb ist Pflege für die Menschen hier teurer als anderswo. In der häusliche Pflege ist es in RLP über 50% der Pflegebedürftigen nicht möglich, die ihnen zustehenden 125 Euro Unterstützungsleistungen monatlich abzurufen. Die Hürden für dies haushaltsnahen Dienstleistungen dafür sind in RLP viel zu hoch, wir kritisieren das seit Jahren. Es ist gerade in der jetzigen schwierigen Zeit wo jeder Euro gebraucht wird ein Skandal. Eine Großbaustelle ist der Personalmangel. Die bisherigen Initiativen zur Personalgewinnung, zur Anerkennung ausländischer oder anderer Berufsabschlüsse für die Pflege haben nicht gereicht. Es sind mehr Maßnahmen für den Verbleib im Beruf zu ergreifen, dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt.

Was schlägt die CDU-Fraktion vor?

Wir schlagen eine bessere Unterstützung und Entlastung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen vor. Konkret wollen wir die 125 Euro Unterstützungsleistungen durch unbürokratische Landesvorgaben jedem Berechtigten zukommen lassen. Notwendig ist, dass funktionierende Nachbarschaftshilfen wie z.B. Haushaltsunterstützung, Putzdienste, Betreuungen gegen einfachen Nachweis von den Pflegekassen erstattet werden. Das Geld kann derzeit jeder gut gebrauchen. Ferner würden wir die Vereinbarungen aus der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) konsequenter umsetzen, dazu gehört auch die Beteiligung an den Investitionskosten. Den Pflegefachkräften haben wir mit der Pflegekammer eine Selbstverwaltung gegeben, die es Ihnen ermöglichen soll, auf Augenhöhe mit den anderen Berufsständen im Gesundheitswesen zu agieren. Den Webfehler, den Kammerbeitrag durch jede Pflegekraft einzuziehen, wollen wir beseitigen und appellieren an die Arbeitgeber und an die Gewerkschaften diesen Kammerbeitrag „OnTop“ zu den Tarifabschlüssen an die Beitragszahler zu erstatten. Dann kann endlich die Sacharbeit als geschlossene berufsständische Vertretung beginnen und der Kammerstreit im Sinne einer guten professionellen Pflege und im Sinne der Beschäftigten beendet werden. Wir brauchen jetzt im Bund einen „Masterplan Pflege 2030“, um das Rückgrat unseres Gesundheitssystems „die Pflege“ nicht weiter gegen die Wand laufen zu lassen.