Sicher durch die Krise

| Kategorie: Kategorie: Aus der Partei | 2 Minute(n) Lesezeit

Die Ideenwerkstatt „Sicherheit&Recht“

Mit insgesamt 14 Ideenwerkstätten zu unterschiedlichen Themenbereichen möchte die CDU Rheinland-Pfalz ihre Mitglieder an der politischen Diskussion und an der Ausarbeitung der politischen Agenda der CDU beteiligen. Der Themenbereich „Sicherheit & Recht“ steht unter der Leitung des Stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion Marcus Klein. Dirk Herber, Leiter des korrespondierenden Zukunftsfeldes der Fraktion, ist ebenso eingebunden, der Austausch zu dem sehr breit gefächerten Arbeitsfeld im Land ist dadurch sichergestellt. Natürlich spielen hier Polizei und die ganze Blaulichtfamilie eine wichtige Rolle, aber auch die Fragen der Justiz oder wie sich das Land auf künftige Krisen vorbereiten kann, sollen beraten und bei den Veranstaltungen zum Thema werden.

Bei der digitalen Auftaktveranstaltung konnte Frank Meurer begrüßt werden, der beruflich als stellvertretender Leiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung (BABZ) und Leiter des Referats „Risiko und Krisenmanagement national“ eine weite Expertise im Bereich der Krisenvorsorge mitbringt. Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz hat ihren Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler und untersteht dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Aufgabe der Akademie ist die Fort- und Weiterbildung von Entscheidungstragenden und Multiplikatoren aller Verwaltungsebenen in Fragen des Bevölkerungsschutzes. Dazu zählen nicht nur Feuerwehr und Polizei, sondern auch Entscheider auf allen politischen Ebenen, die in Verwaltungen oder als Betreiber wichtiger Infrastruktur, wie z.B. Geschäftsführer von Stadtwerken oder Krankenhäusern Verantwortung tragen.
Denn gerade in Krisensituationen sei es notwendig, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten und wissen, was zu tun ist. Nur so kann verhindert werden, dass die Frage der Zuständigkeit nicht erst geklärt werden muss, wenn die Katastrophe bereits eingetroffen ist. Daher ist ein ressortübergreifendes Arbeiten in einer Krise anzustreben und dafür braucht es nicht nur Experten bei den Blaulicht-Verbänden, sondern eben auch in den Kommunen und Behörden auf allen Ebenen.
Auch die Krisenkommunikation war Thema der Diskussion und die Frage, wie man die Bevölkerung am besten informiert und zur präventiven Mithilfe aufruft, ohne dem Vorwurf der Panikmache ausgesetzt zu sein.

Im intensiven Austausch wurde die Forderung der CDU nach einer zentralen Katastrophenschutzbehörde unterstrichen. Es reiche dafür nicht aus, das Türschild bei der ADD zu wechseln und die Dinge im Wesentlichen weiterlaufen zu lassen, wie bisher, dazu herrschte breite Übereinstimmung. Die Vorschläge aus der Runde schlossen die Übertragung der Fachaufsicht und die Leitung durch Experten ein. In jedem Fall sollen Ebenen übergreifend gearbeitet werden, um in Krisensituationen schnelle und gezielte Hilfe zu ermöglichen.

Die künftigen Veranstaltungen der Ideenwerkstatt werden sich unter anderem mit den Themen Polizei, Feuerwehr, Recht, Situation der kommunalen Vollzugsdienste und Ordnungsbehörden, sowie IT-Sicherheit beschäftigen. Dabei soll neben der Expertise der Teilnehmer auch immer wieder auf externe Referenten zurückgegriffen werden.

Marcus Klein MdL

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