Förderstopp beim Breitbandausbau schadet ländlichem Raum

“Dein Bild hängt, du hast wohl eine schlechte Verbindung”. Diesen Satz haben Sie bestimmt auch schon mal gehört, wenn Sie sich im Homeoffice oder Homeschooling in einer Video-Konferenz befanden. Besonders im ländlichen Raum fehlt es bis heute an schnellem Internet. Völlig unverständlich ist daher die Nachricht, dass die Bundesregierung die Förderung des Breitbandausbaus für dieses Jahr eingestellt hat – plötzlich und ohne Kommunikation. “Dies ist ein fatales Signal für den ländlichen Raum” und „Deutschland verliert unter der roten Ampel den Anschluss und zwar nicht nur den ans schnelle Internet“, kommentieren die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner und Gereon Haumann, Vorsitzender der MIT Rheinland-Pfalz, diese Entscheidung.

Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing sei die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro ausgeschöpft.

Für Gereon Haumann ist diese Begründung nur ein billiger Vorwand: „Eine kontinuierliche Förderung ist auch bei erschöpften Mitteln in einem Jahreshaushalt haushaltsrechtlich und haushaltstechnisch jederzeit möglich. Mit überplanmäßigen Ausgaben bei Einsparungen an anderen Stellen oder einem Vorgriff auf das kommende Haushaltsjahr lassen sich Finanzlücken von 2 Monaten überbrücken. Die Ausbauförderung der Datennetze braucht keinen Neuanfang mit neuer Rechtsverordnung. Sie braucht Kontinuität und Verlässlichkeit.“

Auch für Julia Klöckner ist die Aussage der Ampelregierung unzureichend: „Anstatt mit den Betroffenen zu kommunizieren, schaltet sie Förderportale einfach ab – und das, obwohl Milliarden im Sondervermögen für Digitale Infrastruktur vorhanden sind, um den Gigabitausbau bis Ende des Jahres durchzufinanzieren.“ Sie fordert außerdem eine Auskunft darüber, wie mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten, Förderanträgen umgegangen wird.

„Der Förderstopp schadet vor allem den Kommunen im ländlichen Raum“, fügt Julia Klöckner an. Sie fordert eine Weiterführung des Förderprogramms. Auch die MIT unterstützt die Forderungen der Bundesländer und kommunaler Spitzenverbände zur sofortigen Wiederaufnahme der Zuschüsse.