Der Innenminister tritt zurück – aber halbherzig

Es war keine große Überraschung – und kam dann doch plötzlich. Am gestrigen Mittwoch erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) seinen Rücktritt, bevor er sich am Nachmittag hätte in einer Sondersitzung dem Landtag stellen müssen. Der Schritt war überfällig, doch der Auftritt irritierte. Wie so oft zeigte Lewentz wenig Selbstreflexion. CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL ordnete das Ganze sogar so ein: „Lewentz‘ Einlassungen waren unwürdig – kein echtes Eingeständnis persönlicher, eigener Fehler, keine Entschuldigung. Man konnte den Eindruck gewinnen, der Innenminister verabschiede sich feierlich statt zurückzutreten. Viel Lob für die eigenen Verdienste – aber keine Entschuldigung. Was aber bleibt wirklich? „Jetzt ist der Weg frei für eine noch intensivere politische Aufarbeitung“, betont der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf MdL. Ein Nachfolger wurde bereits am Nachmittag benannt.

Zuletzt war der Eindruck entstanden, dass das Innenministerium diese Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt – Dokumente, die nicht in die Argumentationslinie des Innenministers passten, er habe kein Lagebild gehabt und sei statt von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen.

Ministerpräsidentin in der Verantwortung

Baldauf betont: „Hier wird die Staatsanwaltschaft gefordert sein, hier steht die Ministerpräsidentin in der Verantwortung. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes waren in der dramatischen Flutnacht nicht ausreichend geschützt.“

Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Aufklärungsarbeit mit aller Kraft fortsetzen. „Wir möchten wissen, warum die Regierung Dreyer derart versagte, welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt, warum es so schwerwiegende Kommunikationsverluste gab, warum Chancen verstrichen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten“, so der Fraktionschef.

„Bei allem – was auch immer im politischen Mainz geschieht: dürfen wir eines nicht vergessen“, unterstreicht Baldauf, „es geht um die Aufklärung einer furchtbaren Flutkatastrophe mit 134 Toten, einem noch immer vermissten Menschen, um hunderte Verletzte, tausende Traumatisierte und 65000 betroffene Menschen in unserem Bundesland.

„Mit dem halbherzigen Rücktritt von Lewentz ist die Frage nach der politischen Verantwortung für mich nicht geklärt.“
Gordon Schnieder MdL

Auch der CDU-General stellt heraus: „Mit dem halbherzigen Rücktritt von Lewentz ist die Frage nach der politischen Verantwortung für mich nicht geklärt. Jetzt ist es an der Ministerpräsidentin, sich zu erklären und die viele Versäumnisse in der Flutnacht aufzuklären. Die Menschen an der Ahr haben die Wahrheit verdient.“ Für den CDU-Generalsekretär ist nun auch fraglich, ob Roger Lewentz weiter SPD-Landesvorsitzender bleiben kann: „Roger Lewentz hat das Vertrauen der Menschen im Land verspielt. Die Genossen werden sich die Frage stellen, ob sich die Reihen hinter ihrem Vorsitzenden nach den Wochen der Unaufrichtigkeiten und des Taktierens wieder schließen lassen.“

Neuer Innenminister vor großen Herausforderungen

Ein Nachfolger für das Amt des Innenministers wurde bereits einen Tag später vereidigt: Der neue Innenminister heißt Michael Ebling, der bisherige Mainzer Oberbürgermeister. „Zunächst gratuliere ich Michael Ebling natürlich und wünsche ihm für seine neue Aufgabe eine gute Hand“, so Baldauf am Donnerstag. Das Amt des Innenministers sei mit einer hohen politischen Verantwortung verbunden. „Das Innenressort in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Der Katastrophenschutz im Land muss völlig neu aufgestellt werden, unsere Einsatzkräfte brauchen bessere Bedingungen für ihre Arbeit, Städte und Gemeinden müssen entlastet werden. Hier gibt es für Ebling viel zu tun.“ Viel zu tun – während er sich als langjähriger Vertrauter Malu Dreyers im Amt vielleicht für die kommende Landtagswahl warmlaufen kann? Gordon Schnieder MdL jedenfalls erklärt: „Die Ernennung von Michael Ebling, das muss man leider so sagen, ist reine Parteitaktik – statt gerade angesichts der enormen Herausforderungen im Innenressort bei der Besetzung eine fachliche Eignung voranzustellen.“