Bezahlbare Energieversorgung sichern und Kaufkraft stärken

| Kategorie: Kategorie: Allgemein | 3 Minute(n) Lesezeit

Entschlossenes Handeln von Bund und Ländern in der bisher schwersten Krise der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland forderten beim Landesmittelstandstag 2022 der MIT Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern die MIT Bundesvorsitzende Gitta Connemann MdB und MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann. Unternehmer der Region hatten bei einem Forum der Tagung die extrem bedrohliche Lage für die unterschiedlichsten Branchen der Wirtschaft dargestellt. Die beiden Kernmaximen für das staatliche Handeln, waren sich Connemann und Haumann einig, sind: bezahlbare Energieversorgung sichern und die Kaufkraft stärken. Beide zeigten sich bestürzt über die konfliktreiche und zögerliche Meinungsbildung in der Berliner Ampel-Koalition.

Gitta Connemann: „Jedes Kind weiß: Je größer das Angebot, desto niedriger der Preis. Zurzeit wird Energie zur Mangelware. Die Preise explodieren. Deshalb muss jede Kilowattstunde an das Netz – ohne Tabus. Die Ampel macht genau das Gegenteil. Aus der Kernenergie soll weiter ausgestiegen werden, der Ausbau der Erneuerbaren Energie scheitert an Bürokratie vor Ort usw. Das ist unverantwortlich. Der Countdown läuft. Die Ampel muss jetzt die Laufzeiten für alle Atomkraftwerke verlängern, Brennstäbe bestellen und prüfen, welche der anderen Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden können. Es geht nicht um den Wiedereinstieg, sondern um eine wirtschaftliche Überlebensfrage.“

Bei einer nun zweistelligen Inflationsrate und extremen Energiepreisen, so Haumann, gilt es nun, die Nettoeinkommen der Betriebe und Haushalte zu verbessern. Andernfalls gibt es eine Insolvenzwelle wie noch nie zuvor.

Gereon Haumann: „Alsbald sind steuerliche Erleichterungen einzurichten. Die kann die Finanzverwaltung sofort umsetzen, wie zum Beispiel erweiterte Verlustvor- und nachträge, rückwirkender Ausgleich der kalten Progression schon für 2022, Stundung von Steuervorauszahlungen.“

Der Landesmittelstandstag hat einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen gefordert, die rasch helfen können. Diese Krise, so Haumann und Connemann, ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie in Deutschland. Unser Land muss sie bestehen.

 

 

Forderungen der MIT

Die MIT fordert die Landesregierung auf, ihren Beitrag zur Sicherung einer stabilen und
bezahlbaren Energieversorgung in den kommenden Monaten zu leisten. Dazu muss in allererster Linie das Angebot an verfügbaren Energiequellen verbessert werden. Insbesondere fordert die MIT die Landesregierung auf,

• sich energisch für den Weiterbetrieb der verbliebenen und weiterer wieder aktivierbarer
Atomkraftwerke in Deutschland einzusetzen,
• sich energisch für die Reaktivierung einer ausreichenden Zahl von Kohlekraftwerken
einzusetzen, bis der Bedarf durch andere Techniken der Stromerzeugung gedeckt werden kann,
• alle Bemühungen um den wirtschaftlich tragfähigen Einsatz von Wasserstoff als
Energiequelle zu unterstützen,
• den Ausbau von Windkraftanlagen im Land voranzubringen und die öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik auszustatten,
• sich energisch für eine Senkung der Energiesteuern auf das in der EU geltende
Mindestmaß einzusetzen,
• das Prinzip der Merit-Order für die Preisbildung bei thermischen Energiequellen wegen
der extremen Spreizung der Preise der verschiedenen Energiequellen und daraus
möglichen extremen Gewinnspannen zu verändern,
• sich energisch für eine Verminderung der Hindernisse für vermehrte Biogasproduktion
einzusetzen und den raschen Zubau von solchen Anlagen in Rheinland-falz zu fördern,
• die heimischen Reserven für Strom aus Wasserkraft zu mobilisieren,
• sich dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch heimische Erdgasvorkommen genutzt
werden.

Aber auch die Nettoeinkommen der Bürger und der Unternehmen müssen gestützt werden. Deshalb fordert die MIT Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf:

• Für die Unternehmen das Instrument des Verlustvortrages und -nachtrages bei den
Ertragssteuern auszuweiten und die Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer zu stunden,
• für energieintensive mittelständische Betriebe des Landes von Bäckereien bis zu Chemie, Metall und Kunststoffverarbeitung ein Programm für Überbrückungskredite und
Finanzierungshilfen zur Finanzierung extremer Gas- und Strompreise mithilfe der KfW und ggf. Landesbürgschaften aufzulegen, um energiepreisbedingte Insolvenzen zu vermeiden und zusätzlich einen Landeshärtefonds einzurichten,
• sich dafür einzusetzen, dass die kalte, von der Inflation befeuerte Steuerprogression schon rückwirkend für das Jahr 2022 ausgeglichen wird,
• sich dafür einzusetzen, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf das Jahresentgelt des Mindestlohns von 24.336 € angehoben wird,
• sich dafür einzusetzen, dass die Kilometerpauschale auf 0,60 € angehoben wird,
• sich dafür einzusetzen, dass der Sparerfreibetrag der Abgeltungssteuer mindestens
verdoppelt wird,
• sich dafür einzusetzen, dass Minijobs bis 600 € monatlich entlohnt werden können.

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