„Energie – sicher, sauber und bezahlbar“

DIE FORDERUNGEN DES CDU-LANDESVORSTANDES:

Saubere Energie: Langfristiges Ziel muss der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Dazu bedarf es einer deutlichen Beschleunigung und Vereinfachung der Planungsverfahren.

Bezahlbare Energie: Die Gasumlage trifft Verbraucherinnen und Verbraucher zur Unzeit und muss zurückgenommen werden. Wir fordern einen befristeten Preisdeckel bei Gas und Strom, der für eine Energie-Grundmenge einen bezahlbaren Preis festschreibt. Auch unsere mittelständische Wirtschaft muss bei den Energiekosten jetzt unterstützt werden, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Auch unsere energieintensiven Betriebe in Handwerk und Gastgewerbe brauchen einen Energiepreisdeckel und einen geeigneten Schutzschirm.

Sichere Energie: Für eine sichere Stromversorgung stehen wir für Technologieoffenheit, um die aktuell hohe Gasverstromung deutlich zu verringen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die drei verbliebenen Atomkraftwerke mind. in den Streckbetrieb zu nehmen, besser noch: so lange wie erforderlich befristet weiter zu betreiben. Die Kraftwerke können zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Weil derzeit jede Kilowattstunde zählt, ist vorübergehend jede Energie wichtig – auch Biomasse, Kohle und Kernkraft. Die Netze und Speicher müssen dringend ausgebaut, Wasserstoff und andere Zukunftstechnologien gefördert werden.

Sparsamer Energieverbrauch: Wir fordern die Landesregierung erneut dazu auf, den Kommunen bei Energieeinsparmaßnahmen konkrete Handreichungen zu geben und verbindliche Sparvorgaben für die eigenen Liegenschaften zu entwickeln. Beides ist seit Monaten überfällig.

Soziale Unterstützung: All jene, die die Krise am härtesten trifft – Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen – brauchen unsere besondere Unterstützung. Wir fordern ein Programm auf Landesebene, das diesen Bürgerinnen und Bürgern durch diese schwere Zeit verhilft. Die Unterstützung muss über Einmalzahlungen hinausgehen. Die Menschen brauchen klare Perspektiven und Sicherheiten, um durch die Krise zu kommen. Darüber hinaus muss der Präsenzbetrieb unserer Schulen und Hochschulen über den Winter sichergestellt sein.