Die Rechentricks beim Finanzausgleich

275 Millionen Euro mehr für die rheinland-pfälzischen Kommunen verspricht die Landesregierung – eine schöne Summe. Und lässt sich dafür feiern, als ob es eigenes, frisches Landesgeld wäre. Aber das stimmt so nicht. Denn die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zuvor über viele Jahre verfassungswidrig gewesen war, ist nichts mehr als „Augenwischerei und Verschiebebahnhof“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Generalsekretär, Gordon Schnieder MdL, mit scharfen Worten. „Verlierer sind einmal mehr die Ortsgemeinden. Der ländliche Raum hat das Nachsehen, weil sich das Land erneut seiner finanzpolitischen Verantwortung entzieht“, so Schnieder.

Der Verfassungsgerichtshof hatte festgestellt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung seit vielen Jahren bei der Finanzierung der Kommunen die Verfassung gebrochen hat und Städte und Gemeinden nicht das Geld bekommen hatten, das ihnen eigentlich zusteht. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf soll die Finanzbeziehungen neu regeln.

Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Die Novellierung brächte nicht etwa frisches Landesgeld für die Kommunen, sondern weniger – weniger als das, was bereits vorher schon nicht ausgereicht hatte. „Eine Bankrotterklärung“ nennt Gordon Schnieder MdL den Gesetzesentwurf.

„Die Landesregierung verkauft Geld als zusätzliche Finanzspritze, das den Kommunen ohnehin schon gehört oder längst zusteht“, moniert der CDU-Landtagsabgeordnete. Denn 224 Millionen Euro entstammen Abrechnungsguthaben aus Vorjahren unter Aufrechnung der sogenannten Finanzreserve. 170 Millionen Euro zusätzlich kommen aus der Finanzausgleichsumlage der starken Kommunen.

Kommunen am Limit

„Es ist ein bemerkenswerter Rechentrick: Statt der aktuell 394 Millionen Euro liegen ab 2023 nur 275 Millionen Euro mehr auf dem Tisch. Das Land spart also durch die Umschichtung rein kommunaler Mittel sogar 120 Millionen Euro ein“, so Schnieder weiter. Im Jahr 2024 sollen sogar weitere 50 Millionen Euro eingespart werden. Wie es danach weitergeht, ist nicht absehbar, da Garantien für einen Mindestaufwuchs in den kommenden Jahren fehlen.

Schnieder kritisiert: „Unsere Kommunen ächzen unter den immer größer werdenden Pflichtaufgaben, sie müssen die kommunale Daseinsvorsorge stemmen, sie müssen dringend in Infrastruktur, in Kitas und ÖPNV investieren – und das in einer Zeit, in der die Belastungen massiv steigen. Wie soll das unter den vorgelegten Bedingungen funktionieren?“ Die Landesregierung sei dringend aufgefordert, am Gesetz nachzubessern.

Bürger nicht über die Maßen belasten

Gleiches gelte für die zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der sogenannten Nivellierungssätze. Das neue Gesetz zwingt die Kommunen zur Erhöhung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze. Vor allem die Grundsteuer B belastet die Menschen, deren Wert auf 465 Punkte und damit auf den Bundesdurchschnitt steigen soll. „Dabei ist doch jedem klar, dass unsere kleineren Gemeinden eine deutlich geringere Infrastruktur vorhalten, als das die großen Gemeinden und Städte im Bund tun“, konstatierte Schnieder und rief der Landesregierung zu: „Senken Sie die Belastung der Menschen vor allem im ländlichen Raum, indem Sie von diesem Vorschlag Abstand nehmen! Den Ärger dürfen nicht Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister und die Gemeinderäte abbekommen.“ Die Nivellierungssätze sollten, so Schnieder, auf ein „erklärbares und nachvollziehbares Maß“ gesenkt werden.

Zudem fordert er für die Kommunen dringend einen garantierten Mindestaufwuchs, sprich eine Garantie, dass und wie die Finanzausgleichsmasse in den kommenden Jahren steigt. „Unsere Kommunen brauchen eine höhere Mindestfinanzausstattung, sie brauchen Planungssicherheit – all das ist mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben. Die Landesregierung hat hier eine unausgegorene Mogelpackung zum Leidwesen der Ortsgemeinden vorgelegt“, so Schnieder abschließend.