„Wieviel Krise braucht es noch?“

| Kategorie: Kategorie: Aus der Partei | 2 Minute(n) Lesezeit

Deutschland und Europa sind mitten in einer schweren Gaskrise. Die Regierungen in Berlin und Mainz rufen auf zum Energiesparen – 15 Prozent sollen es im Land sein. Doch bislang kennt die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht einmal den aktuellen Energieverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften. Und auch die Bevölkerung ist verunsichert; nicht wissend, wie sich die Situation im Herbst und Winter entwickeln wird. Die Ampel müsste ihre Bürger längst besser aufklären und informieren: Wie ist die aktuelle Versorgungslage? Welche Vorkehrungen werden getroffen? Wie verhalten sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt richtig? Die Kommunikation zu diesen Fragen ist unerlässlich, um Verunsicherung vorzubeugen und die Menschen bei Entscheidungen mitzunehmen.

Das ist ein zentrales Ergebnis einer großangelegten Krisenmanagementübung zu einer „Gasmangellage in Süddeutschland“ aus dem Jahr 2018. Doch bislang sieht es so aus, als habe Rheinland-Pfalz den Krisenfall zwar geübt, aber nichts daraus gelernt, kritisiert der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder MdL, scharf.

An der länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX) war neben weiteren Bundesländern auch Rheinland-Pfalz mit seinen zuständigen Ressorts beteiligt gewesen. Niedrige Gas-Füllstände und Lieferengpässse waren darin das nun näher rückende Krisenszenario – mit drastischen Auswirkungen. Trotzdem bleibt die Landesregierung eine „offene und proaktive Kommunikation“ der Gefahren und Risiken, wie sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in seiner LÜKEX-Auswertung fordert, bislang schuldig. Gordon Schnieder MdL zeigt sich alarmiert: „Wie viel Krise braucht es denn noch, damit die Landesregierung ihre Bürgerinnen und Bürger unterstützt?“

Schnieder weiter: „Stattdessen erleben wir eine zutiefst verunsicherte Bevölkerung, die – alleingelassen – ihre persönlichen und unterschiedlichen Vorkehrungen trifft – mehr oder weniger sinnvoll. Gleiches gilt für die Kommunen und Landkreise, die ebenfalls bislang vergeblich auf konkrete Handlungsempfehlungen seitens des Landes warten und so gezwungen sind, ihre eigenen Pläne zu entwickeln.“ Die Landesregierung schaue tatenlos dabei zu. Dabei müsse sich das Land nun endlich dringend an die Spitze der Bewegung setzen, statt die Kommunen allein zu lassen und die Krise auszusitzen. Der LÜKEX-Bericht lasse ausdrücklich keinen Zweifel an der Bedeutung frühzeitiger Kommunikation zur Krisenbewältigung.

CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL

Im Ergebnisbericht heißt es wörtlich: „Durch frühzeitige und widerspruchsfreie Information und Kommunikation mit der Bevölkerung (…) kann eine Vertrauensbasis geschaffen werden, die dafür sorgt, dass getroffene Entscheidungen der Behörden akzeptiert und kommunizierte Handlungsempfehlungen befolgt werden.“ Die offene Kommunikation stärke außerdem die „Selbsthilfefähigkeit“ der Bevölkerung und kann Falschmeldungen und Verunsicherung insbesondere in den Sozialen Medien vorbeugen.

Gordon Schnieder MdL betont: „Ich erwarte, dass die Landesregierung die Bevölkerung intensiv über die Lage informiert und dringend auf die kommenden Monate vorbereitet.“

Mehr Informationen zur LÜKEX 18 sowie den zugehörigen Auswertungsbericht finden Sie hier.

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