SPD verzweifelt offenbar am eigenen Kabinett

Ab 1. Oktober soll sie kommen: die Gasumlage, die einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt um 500 Euro und mehr im Jahr zusätzlich belasten wird – auf die explodierenden Energiepreise noch oben drauf. Die Bundesregierung hat hier bei der Umsetzung neuer Belastungen rasch gehandelt. Wenn es allerdings um die so dringende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht, gibt es bisher nicht mehr als nebulöse Ankündigungen. Der Umgang mit Energiekrise und Inflation wird so immer mehr zur Belastungsprobe für die Ampel-Regierung in Berlin. Führende rheinland-pfälzische Sozialdemokraten sehen sich offenbar jetzt bemüßigt, auf Distanz zu gehen.

„Anders ist es nicht zu erklären, dass man bei den Sozialdemokraten im Land schon aus den eigenen Reihen nach Entlastungen ruft, weil Scholz und Co. nicht liefern“, so der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL. Auf Seiten der rheinland-pfälzischen SPD ist zuletzt immer wieder die Forderung nach ‚passgenauen Entlastungen‘ aus Berlin zu lesen. Wirklich belastbare Vorschläge indes sind kaum zu vernehmen.

„Die Querelen in der Ampel-Koalition dürfen das Land in einer der größten Krisen der Bundesrepublik nicht weiter lahmlegen.“
Gordon Schnieder MdL

Schnieder weiter: „Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger warten dringend auf Entlastungen, offenbar verzweifeln auch die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten an der Arbeit ihrer eigenen Parteikollegen in der Bundesregierung. Die SPD scheint machtlos im vielstimmigen Koalitionschor und lässt außer Wünschen und Anregungen keine wirklichen Schritte erkennen. Und wenn es dann einmal um einen klaren Kurs geht, stehen sich die Ampel-Partner thematisch weit auseinander gegenüber.“ Wo der Kanzler ein drittes Entlastungspaket ankündigt, träten Grüne und Liberale entgegengesetzt auf die Bremse – so nicht zum ersten Mal. „Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, wieviel das ‚You’ll never walk alone‘ des Kanzlers wert ist – und wieviel die Durchsetzungskraft die Sozialdemokraten haben. Die Zeit drängt. Die Menschen warten dringend auf wichtige Entlastungen. Die Querelen in der Ampel-Koalition dürfen das Land in einer der größten Krisen der Bundesrepublik nicht weiter lahmlegen.“