Die Bundesregierung vermasselt die Entlastung der eigenen Bürger

Für intensiven Diskussionsstoff sorgt die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage. Kern sind Ausgleichszahlungen an die Gasimporteure. Für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt ergibt sich damit eine Zusatzbelastung von rund 480 Euro, plus Mehrwertsteuer. Hinzu kommen weiter steigende Preisbestandteile beim Gas- und Strompreis. Auch auf Unternehmen, die auf Erdgas angewiesen sind, kommen erhebliche Zusatzbelastungen zu. Vom Bäcker bis hin zum Industriekonzern ist die Lage sowieso schon aufgrund der Energiepreisrekorde deutlich angespannt. Mit der Wettbewerbsfähigkeit sind auch Arbeitsplätze in Gefahr. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, beschreibt das Vorgehen der Bundesregierung in ihrem Meinungsbeitrag als „dilettantisch“. Sie warnt vor einer Vertrauenskrise.

„Wir als Unions-Bundestagsfraktion meinen: Die Gasumlage ist notwendig. Gasimporteure, die aufgrund ausgefallener russischer Gaslieferungen kurzfristig teures Ersatzgas beschaffen müssen, werden gestützt. Anderenfalls drohen auf dem Energiemarkt Insolvenzen, die das Erdgas noch weiter verteuern.

Aber so, wie die Ampel-Regierung die Gasumlage jetzt angepackt hat, ist es dilettantisch und handwerklich einfach schlecht gemacht. Denn die Gasumlage wurde so konzipiert, dass sie mehrwertsteuerpflichtig werden musste. Das hat zur Folge, dass die Zusatzbelastung für den erwähnten vierköpfigen Durchschnittshaushalt auf 570 Euro steigt. Hier haben die Bundesminister Habeck und Lindner geschlafen. Zwar wurde noch hektisch versucht, mit einem Brief an die EU-Kommission eine Befreiung von der Mehrwertsteuer zu erwirken. Aber bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Umlage gab es schon eine Ablehnung aus Brüssel. Diese Ablehnung kam mit Ansage. Denn das Mehrwertsteuerproblem war bekannt und hätte von Herrn Habeck vor der Verkündung der Umlage geklärt werden müssen. Auch die Stadtwerke kritisieren zurecht, dass die Umlage handwerklich falsch aufgesetzt wurde, sie haben kaum Zeit ihre Kunden zu informieren. Auch der Umgang mit Kunden mit Festverträgen ist unklar. Die Mehrwertsteuerbefreiung der Gasumlage kommt also nicht. Die Optionen liegen auf den Tisch. So lässt sich etwa die Mehrwertsteuer auf Gas generell senken, von 19 auf 7 Prozent oder die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage auf 5 Prozent senken. Auch die EU-Kommission hat Lösungsoptionen aufgezeigt. Jetzt gilt: Schnell entscheiden, statt endlos diskutieren.

Die endlosen Diskussionen über Entlastungen müssen nun schnell ein Ende finden, und die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer muss schnell wieder an die Verbraucher zurückgegeben werden.
Julia Klöckner MdB

Wer wie die Ampel-Regierung eine milliardenschwere Zusatzbelastung für die Verbraucher auf den Weg bringt, muss sorgfältiger arbeiten. Sonst wird er den Sorgen der Menschen in unserem Land nicht gerecht. Die endlosen Diskussionen über Entlastungen müssen nun schnell ein Ende finden, und die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer muss schnell wieder an die Verbraucher zurückgegeben werden. Weitere Entlastungen müssen folgen: Die kalte Progression muss rasch beseitigt werden. Alleine durch den Effekt der kalten Progression nimmt der Bundesfinanzminister nach Schätzung des DIHK aufgrund der aktuellen Inflationsrate gut zehn Milliarden Euro zusätzlich ein – in diesem Jahr. Zudem muss die Bundesregierung endlich die Stromsteuer absenken und das Energiesparen stärker anreizen. Die drei noch verbleibenden Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, das schafft nicht nur einen preisdämpfenden Effekt auf dem Strommarkt, sondern auch Versorgungssicherheit. Gerade in diesen Krisenzeiten ist sorgfältiges Regierungshandeln mehr Wert als nur das malerische Beschreiben von Zuständen. Sonst wird aus der Energiekrise eine Vertrauenskrise. Leider zieht sich das Ampel-Chaos wie ein roter Faden durch: ankündigen, vermasseln, Bürger und Unternehmen hängen lassen.“