Kommt jetzt das Tempolimit?
Es war zur besten Sendezeit bei „Anne Will“, als Unions-MdB Jens Spahn einen überraschenden Vorschlag machte: Er schlug den Grünen einen Deal vor: Wenn sie einer Laufzeitverlängerung der AKWs zustimmen, lasse man auch beim Tempolimit mit sich reden. Seither läuft eine kontroverse Debatte quer durchs Land – aber auch quer durch die Union. Von Kuhhandel ist die Rede, der Nutzen steht einmal mehr infrage – und doch gibt es auch Stimmen, die das Ganze sinnvoll finden. Unser Pro & Contra mit dem CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL und Dr. Helmut Martin MdL, Leiter des Zukunftsfelds Wirtschaft und Arbeit in der CDU-Landtagsfraktion.
PRO
Gerade weil es um die Freiheit geht
„Es ist Krieg in Europa. Putins Russland führt Krieg gegen die Freiheit, auch gegen unsere Freiheit. Daher betrifft sein Angriffskrieg auch uns. Und in solchen Zeiten, wenn es um Krieg und Frieden geht, dann müssen wir auch bereit sein, manches, was uns im Frieden wichtig ist, zurückzustellen. Putin will Sorge und Verunsicherung bei uns schüren, wenn er das Gas mal abstellt und mal nur in reduziertem Umfang liefert. Und er beobachtet unsere Reaktionen sehr genau. Wenn er den Eindruck gewinnt, wir würden schwach und könnten Nachteile und harte Konsequenzen nicht ertragen, dann ist es umso verlockender für ihn, erst Recht den Gashahn abzudrehen.
Daher bedarf es einer klaren und entschlossenen Haltung, die keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass wir den Ernst der Lage erkannt haben, dass wir nicht erpressbar sind und dafür auch zu Opfern bereit sind. Energieeinsparung und damit Verzicht auf Liebgewordenes gehören dazu. Eine geringere Geschwindigkeit führt zu Energieeinsparungen. Zwar fahren unsere Autos nicht mit Gas, aber wir ersetzen gerade an ganz vielen Stellen massiv Gas durch Öl, bei der Verstromung aber auch bei Wärme. Auch das Öl muss importiert werden, auch da ist der Weltmarktpreis gestiegen, wovon auch Putin profitiert.
Deswegen ist es richtig, wo immer möglich Energie einzusparen. Deswegen ist es richtig, für eine überschaubare Zeit die noch laufenden Kernkraftwerke nicht vom Netz zu nehmen. Und genau so ist es richtig, für eine überschaubare Zeit ein Tempolimit zu akzeptieren. Beide Maßnahmen sind politisch umstritten, bei beiden Maßnahmen müssen manche über den eigenen Schatten springen. Beide Maßnahmen sind daher von vorneherein zeitlich zu befristen. Aber wenn wir zeigen, dass wir bei beiden durchaus gravierenden Punkten einen gesellschaftlichen Konsens als Antwort auf die Aggression hinbekommen, dann wäre das ein starkes Signal. Nicht im Sinne von innenpolitischem Basar nach dem Motto „du gibst mir – dann gebe ich dir“ – sondern als Zeichen der Geschlossenheit gegen den Aggressor.“
CONTRA
Kein Tempolimit durch die Hintertür!
„Ja, die aktuelle Situation verlangt von uns allen einen noch bewussteren Umgang mit unseren endlichen Ressourcen. Jeder kann und sollte hier seinen eigenen Beitrag leisten. Und wenn es das kürzere Duschen ist. Aber diese und ähnliche Aufrufe unserer Bundesregierung lösen nicht unser Problem. Und auch das nun diskutierte Tempolimit kann es nicht lösen.
Deshalb bleibe ich bei meinem Nein dazu. Die Debatte ist nichts als reine Symbolpolitik! Sie trägt nichts dazu beiträgt, die schwere Energiekrise einzudämmen. Hier werden Sachverhalte aus rein ideologischen Gründen vermischt.
Wir sollten daher unsere Überzeugungen nicht hergeben für etwas, das offensichtlich Flunkerei ist!
Denn durch ein Tempolimit wird weder Gas eingespart noch wird die Gasverstromung reduziert – und das ist es doch, was wir aktuell erreichen müssen. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung hier keine anderen, wirklich validen Vorschläge hat. Wo ist der Krisenplan der Ampel? Wie kann tatsächlich Energie eingespart, wie können anderen Energieformen genutzt werden? Stichwort AKW-Laufzeitverlängerung.
Ein Tempolimit jedenfalls senkt den Gasverbrauch um keinen einzigen Kubikmeter. Es mag gute, andere Gründe dafür geben: den CO2-Ausstoß, die Sicherheit. Aber ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass jeder Einzelne – jenseits von Gefahrenstellen – entscheiden darf und auch selbst entscheiden muss, ob und wie schnell er fährt. Und ich erlebe, dass viele bereits freiwillig weniger aufs Gas drücken – schon allein der hohen Preise wegen.
Der Staat sollte dann eingreifen, wenn beschränkende Maßnahmen wirklich erforderlich oder unumgänglich sind. In diesem Fall für die Versorgungssicherheit. Da das nicht zu erkennen ist, sage ich Nein zum Tempolimit – auch zum befristeten Tempolimit. Denn eines ist doch klar: Wenn es mal da ist, wird es auch bleiben. Und so wollen wir uns als Opposition nicht zu politischen Entscheidungen drängen lassen. Kein Tempolimit durch die Hintertür!“
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