Eine bedrückende Bilanz

| Kategorie: Kategorie: Aus der Partei | 4 Minute(n) Lesezeit
CDU-Landesvorsitzender Christian Baldauf mit Loni Radermacher

Loni Radermacher zeigt uns das Erdgeschoss ihres Hauses in Bad Neuenahr, das auch ein Jahr nach der schrecklichen Flutkatastrophe noch an vielen Stellen eine Baustelle ist. Wohnen kann sie hier noch nicht. In der Flutnacht stand das Wasser bis zum ersten Stock. Loni Rademacher ist 80 Jahre alt – und gibt die Hoffnung nicht auf. Dennoch: Der Wiederaufbau zehrt an ihren Kräften. Denn weil die rheinland-pfälzische Investitions- und Strukturbank (ISB) im ersten Schritt nur 20 Prozent der Baukosten auszahlt, herrscht Baustopp. Wann es weitergeht: ungewiss.

Das Ringen um Gutachten, die komplizierten Anträge, das fehlende Geld, die schwierige Suche nach Handwerkern: Viele Menschen im Ahrtal fühlen sich alleingelassen. Christian Baldauf MdL, der CDU-Landesvorsitzende, sagt: „Es wurden am Anfang viele Versprechungen gemacht, die nun nicht erfüllt werden. Das hören wir in den vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort. Sie sind enttäuscht – zu recht.“ Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb jetzt einen Forderungskatalog aufgesetzt, um die Situation möglichst schnell zu verbessern.

Wer heute durch das Ahrtal fährt, sieht immer noch gewaltige Schäden. Zerstörte Häuser, Straßen und Radwege, Spanplatten statt Fenster und Türen, Gaststätten und Restaurants, Geschäfte geschlossen. Viele Menschen haben existentielle Sorgen. Bei der Bestandsaufnahme schneidet die Landesregierung nicht gut ab. Nur ein Bruchteil der staatlichen Hilfen wurden bisher aufgezahlt. Zu wenige Anträge bewilligt.

In der gestrigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags fand Horst Gies (CDU), Abgeordneter aus Ahrweiler, klare Worte: Viele Menschen im Ahrtal können bei Regen nachts nicht mehr ruhig schlafen. Aber sie sollten zumindest schlafen können in der Gerissenheit und mit dem Gefühl, dass Politik und Behörden alles dafür tun, dass sie eine sichere Zukunft haben.“ Dem wird die Landesregierung jedoch ganz eindeutig nicht gerecht – auch wenn sie selbst in einer Hochglanzbroschüre von einer „beeindruckenden Bilanz“ beim Wiederaufbau spricht.

Die CDU-Landtagsfraktion war in der vergangenen Woche einen Tag lang im Flutgebiet unterwegs gewesen und hatte mit Bewohnern, Gastronomen, Hoteliers, Winzern und Campingplatzbetreibern über ihre Sorgen gesprochen. Die Bilanz fällt eher bedrückend aus.

Ja, es gibt auch die guten Beispiele und nicht zu vergessen die unglaubliche Solidarität und den Zusammenhalt bei Wiederaufbau. Doch über vielen Orten liegt wie Nebel eine Stimmung aus Verzweiflung, Wut und Frust. Und Kritik an Bund, Land, Behörden, Verwaltung, die Verantwortlichkeiten hin und her schieben, dazu Ärger auch mit Versicherungen.

Die Betriebe nun außerdem bedroht durch den Wegfall des Kurzarbeitergeldes. Mehrere tausend Arbeitsplätze, in Kliniken, in Betrieben sind in Gefahr, mit verheerenden Folgen.

Der Wiederaufbau sei eine der größten Herausforderungen für das Land seit der Nachkriegszeit, betonte Horst Gies MdL. Deshalb habe die CDU-Fraktion konkrete Punkte erarbeitet, um den Wiederaufbau des Ahrtal zu beschleunigen.

Loni Radermacher wünscht sich vor allem mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort. Dass das benötigte Geld schnell und unbürokratisch ausgezahlt wird – so wie es die Landesregierung einmal versprochen hatte.

Der 14-Punkte-Plan:

  1. Erhöhung der Abschlagszahlungen der Soforthilfe für Gebäudeschäden von 20 auf 40 Prozent.
  2. Einsatz gegenüber der Bundesregierung für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds für flutgeschädigte Betriebe.
  3. Benennung eines konkreten Ansprechpartners bei der ISB für alle Antragsteller von Soforthilfeprogrammen. Damit sollen etwaige Fragen unkompliziert und direkt geklärt werden.
  4. Mehr Personal für die ISB. Dass soll vorübergehend aus der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt werden, damit Anträge schneller als bisher abgewickelt werden können.
  5. Keine Erhebung von Strafzinsen für ausgezahlte Hilfsgelder, so lange kein Baurecht für das entsprechende Projekt vorliegt. Hier bedarf es einer entsprechenden Anweisung an die ISB.
  6. Schaffung pauschaler Sätze für kleine Waren wie Stühle, Tische, Be-steck o.ä. zu erarbeiten, um die Antragsstellung bei der ISB zu erleichtern.
  7. Schaffung einer Härtefallregelung für Hausbesitzer, die das Objekt auf ihre Kinder oder Enkel übertragen möchten, in diesem Fall aber keine Entschädigung erhalten würden.
  8. Entsprechende Überarbeitung der einschlägigen Verordnung mit der Bundesregierung. Notwendig ist nicht nur die Förderung eines adäquaten Wiederaufbaus, sondern auch ein dem Hochwasserschutz angepassten und klimafreundlichen Baus.
  9. Prioritärer Wiederaufbau einer vollständig befahrbaren und elektrifizierten Bahnstrecke sowie der Radwege, damit der Tourismus im Ahrtal so schnell wie möglich wieder anläuft.
  10. Bereitstellung weitreichender finanzielle Unterstützung für die kommunalen Verwaltungen des Landkreises Ahrweiler, damit keine notwendigen Einrichtungen schließen müssen
  11. Bereitstellung weitreichende personelle Unterstützung für die kommunalen Verwaltungen des Landkreises Ahrweiler, damit der Wiederaufbau nicht an einem personellen Engpass scheitert.
  12. Flächendeckender Einsatz von stromunabhängigen Sirenen beim Wiederaufbau.
  13. Erarbeitung einer Kompensation „stillschweigende Enteignungen“ zu erarbeiten, die immer dann entstehen, wenn bisher genutzte Flächen als Retentionsflächen ausgewiesen werden und somit einen hohen Wertverlust erleiden.
  14. Einsatz gegenüber der Bundesregierung für eine schnelle Auszahlung der Spendengelder für die Winzer.

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