MdBs aktiv gegen Bahnlärm

Die interfraktionelle Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ führt auch in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ihre Arbeit fort. Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen setzen sich dafür ein, das Mittelrheintal vom Lärm der Güterzüge zu befreien. Die Gruppe konnte zwar schon einiges erreichen, etwa die Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes, das nur mit Druck der
Parlamentsgruppe auf den Weg gebracht wurde. Lärmschutz aber bleibt eine Daueraufgabe.

Bei der für den Klimaschutz dringend notwendigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werde die Belastung durch Lärm eher noch zunehmen, heißt es in einer Mitteilung. Daher wolle man insbesondere die Umsetzung und Einhaltung des Schienenlärmgesetzes begleiten, als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner gerade für die vielen Bürgerinitiativen, die sich vor Ort für Lärmschutz einsetzen, dienen und die Interessen der Lärmbelasteten im Bundestag vertreten.

Schon jetzt haben sich 15 Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen in der Parlamentsgruppe zusammengefunden. Die Initiatoren um Erwin Rüddel (CDU), Sandra Weeser, MdB (FDP), Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Diedenhofen, MdB (SPD) betonen: „Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass
die Bahn leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr. Nur eine leisere Bahn wird von den
Menschen akzeptiert. Wir wollen deshalb im Dialog mit der Bundesregierung, der Deutschen
Bahn AG, den privaten Waggonbesitzern, den Bürgerinitiativen und der Wissenschaft weiterhin alle
Hebel in Bewegung setzen, um signifikante Fortschritte beim Lärmschutz zu erreichen.“

Die Forderungen der Abgeordneten:

• Die WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise 55 dB(A), sind
einzuhalten. Die betroffenen Anwohner müssen einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz erhalten.
• Bei der Bewertung von Kosten-/Nutzen-Analysen müssen Folgekosten (auch Gesundheitskosten)
eingepreist werden, genauso wie Lärmvermeidung durch alternative Technologien oder Strecken.
• Die Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Dennoch muss weiter an lärmminimierende Lösungen gearbeitet werden. Alle
verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis sind zügig zu
implementieren.
• Die Waren- und Instandhaltungslogistik ist so zu optimieren, dass eine bessere Auslastung des
Waggonbestandes erreicht und veraltete Güterwaggons schneller ersetzt werden können.
• An stark frequentierten Gleisanlagen sind vollautomatische Überwachungsmechanismen zur
Kontrolle des Rad-Schiene-Kontaktes/Zugmonitoring zu installieren. Lärmverursachende Schäden
können zur Schadensregulierung umgehend an Waggon-Eigentümer gemeldet werden.
• Der passive Lärmschutz entlang der Bahnstrecken ist kontinuierlich zu erweitern. Dabei kommt der
Entwicklung und Erprobung neuer Technologien für aktiven und passiven Lärmschutz besondere
Bedeutung zu.
• Installierung einer preislichen Lenkungsfunktion durch eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen
Trassenpreise nach dem Modell der Schweiz.