Kanzler Scholz: Zögern und Zaudern statt Orientierung und Haltung

| Kategorie: Kategorie: Aus der Fraktion | 4 Minute(n) Lesezeit

Kanzler Olaf Scholz steht in der Kritik: Gerade in der Ukrainekrise vermissen die Deutschen bei ihm jene Führung, die er seinerzeit im Wahlkampf versprochen hatte. Mit seinem Zaudern und Zögern gerade beim Liefern schwerer Waffen habe er viel Vertrauen verspielt, sagt   der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, der im Februar dem Kanzler noch nach der ‚Zeitenwenden-Rede‘ applaudiert hatte.  „Heute kann man feststellen: kommunikativ, strategisch und in der Umsetzung ist bisher keine Führung zu sehen“, schreibt Steiniger in seinem Meinungsbeitrag,

„Standing Ovations für Olaf Scholz im Deutschen Bundestag! Nicht etwa von den Genossen der SPD-Fraktion oder anderen Ampel-Abgeordneten, nein: es war die Unionsfraktion einschließlich mir, die es am 27. Februar förmlich von den Sitzen im Plenarsaal gerissen hat, als der Bundeskanzler die ‚Zeitenwende‘: verkündete. Der Kanzler, der noch als Finanzminister die Bewaffnung der Drohne verhindert und dessen Partei immer wieder gegen das 2-Prozent-Ziel agitiert hatte, bekannte sich nun zu einer ordentlichen Ausstattung für die Bundeswehr.

Die Ernüchterung nach der Zeitenwenden-Rede kam allerdings schnell. Bundeskanzler Scholz handelt in den letzten Monaten immer nach dem gleichen Muster: erst wird großspurig angekündigt, die Umsetzung kommt dann aber zu spät und ist all zu oft zu wenig. Die – höflich formuliert – Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit hat im Kanzleramt eine höhere Priorität als die wirkliche Unterstützung der Ukraine. So war es etwa bei der Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen: erst wurde gesagt, die Bundeswehr besitze nichts. Dann wurde darauf hingewiesen, dass das, was wir besitzen zu kompliziert sei. Nur um dann schließlich anzukündigen, mit dem Gepard eines der komplexesten Waffensysteme zu liefern, das die Bundeswehr hat. Letzteres übrigens erst, als aufgrund des Druckes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutsche Bundestag Ende April einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen gefasst hat. Es ist nicht verwunderlich, dass die Ukrainer sich über diese Verzögerungstaktik empören. Mit dieser hat Kanzler Scholz im Übrigen gerade in Osteuropa massiv politisches Kapital zerstört. Dort ist man sich nicht mehr sicher, dass Deutschland im Ernstfall an ihrer Seite steht.

Gerade jetzt wäre eine klare Haltung des deutschen Regierungschefs notwendig.

Dabei wäre gerade jetzt eine klare Haltung des deutschen Regierungschefs notwendig. Der barbarische Überfall der Russen auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht und fordert die westliche Welt heraus.  Dabei richten sich von Anfang an die Blicke auch  auf Deutschland – als bedeutende Wirtschaftsmacht in unmittelbarer geografischer Nachbarschaft zu dem furchtbaren Kriegsgeschehen.

Von Kanzler Scholz kam und kommt aber weder Orientierung noch Haltung, sondern lediglich Zögern und Zaudern. Statt einer klaren und entschlossenen Antwort, bleibt es bei der bekannten Scholzigkeit, die zumal in dieser sehr ernsten Situation nur sehr schwer zu ertragen ist.

Damit meine ich nicht nur das Verhalten angesichts des Russland-Krieges, sondern auch, dass eine angemessene strategische Reaktion auf die bedrohliche neue Weltlage bis heute völlig ausgeblieben ist.

Wir brauchen einen Plan, wie es weitergeht nach der Krise.

Wieso ist Kanzler Scholz in dieser herausfordernden weltpolitischen Situation nicht, wie etwa Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Deutschen Teilung, in die Offensive gegangen? Gerade jetzt bräuchte es einen Plan, der sagt wie es raus- und weitergeht nach der Krise. Die Themen liegen dabei auf der Hand, sind längst bekannt und gehören dringend gelöst. An erster Stelle: raus aus der Abhängigkeit von Russland bei der Energie! Und das ohne Wenn und Aber. Etwa mit einem Gesamtpaket, das von befristeten Tempolimits, dem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren bis hin zur Laufzeitverlängerung der Kernkraft an allen möglichen Stellschrauben ideologiefrei dreht.

Zudem braucht es eine Neuauflage der Industriestrategie von Peter Altmaier. Was wurde der ehemalige Wirtschaftsminister gerade aus der Wirtschaft gescholten, als er vor wenigen Jahren den Vorschlag gemacht hatte, strategisch wichtige Industriezweige wieder in Europa anzusiedeln. Heute sehen wir: er hatte damals absolut Recht. Denn – und dort fehlt bis dato die Antwort der Bundesregierung komplett – die wichtigste strategische Frage der nächsten Jahre wird sein: wie halten wir es mit China? Wer denkt, unsere Abhängigkeit von russischer Energie sei ein strategischer Fehler, der soll sich mal unsere wirtschaftlichen Verstrickungen mit China anschauen. Auf die Frage, wie das deutsche und europäische Geschäftsmodell so angepasst werden muss, dass es eine Zukunft hat, ist keine Antwort des Bundeskanzlers zu erkennen. Es ist nicht mal erkennbar, dass er sich dieser Fragen bewusst ist.

Kanzler Scholz kommuniziert viel, sagt aber immer sehr wenig.

Und wieso hat Kanzler Scholz in dieser Phase, wo die Welt erneut aus den Fugen scheint, die Bevölkerung nicht eingeschworen auf schwierige Monate, wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona Krise? Die wirklich weitgreifenden Maßnahmen seinerzeit wurden breit mitgetragen, weil die Bundeskanzlerin keine Gelegenheit ausgelassen hat, diese Krise selbst zur Chefsache zu erklären. Unermüdlich hat sie sich der Bevölkerung erklärt und das politische Handeln begründet. Kanzler Scholz dagegen kommuniziert viel, sagt aber immer sehr wenig. Das frustriert die Bevölkerung und führt im Endeffekt dazu, dass zukünftig keiner mehr zuhört.

‚Wer Führung bei mir bestellt, bekommt sie auch‘, hatte Olaf Scholz im Wahlkampf immer wieder verkündet. Heute kann man feststellen: kommunikativ, strategisch und in der Umsetzung ist bisher keine Führung zu sehen! So wird das nix, wenn Olaf Scholz nicht als Ankündigungskanzler in die Geschichte eingehen will.“

 

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