“Wir brauchen einen nationalen Energiekonsens”

Der Krieg in der Ukraine hat die Debatte über die Energieversorgung Deutschlands beschleunigt. Der pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat nun einen nationalen Energiekonsens vorgeschlagen. So fordert er, die Laufzeiten der drei verbliebenen AKW in Deutschland zu verlängern. Wenn die Bundesregierung hier über ihren Schatten springe, könne die Union im Gegenzug einem befristeten Tempolimit zustimmen. Hier sein Meinungsbeitrag.

„Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat in Deutschland auch eine Debatte über unsere Energieversorgung entfacht. Ich schlage der Bundesregierung in dieser essentiellen Frage einen nationalen Energiekonsens vor, der verschiedene Ideen zusammenbringt. Denn Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung sind gemeinsame Ziele von SPD, Grünen, FDP und CDU.

Wir haben in dieser Frage zwei gewaltige Aufgaben. Erstens: So schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Weil es unerträglich ist, dass wir Tag für Tag mit unserem Geld zumindest indirekt die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Und weil wir mit Hochdruck Vorsorge treffen müssen für den Fall, dass Putin den Gashahn zudreht. Und zweitens: klimaneutral werden.

Um beide Herausforderungen bewältigen zu können, müssen wirklich alle Handlungsoptionen auf den Tisch. Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Ein Beispiel: Für mich ist es nicht verständlich, dass die Regierung in der aktuellen Situation auf die Möglichkeit verzichtet, die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke um zwei oder drei Jahre zu verlängern. Würde die Regierung hier über ihren Schatten springen, könnte ich mir im Gegenzug vorstellen, dass die Union einem befristeten Tempolimit auf Autobahnen zustimmt.

Zwar behauptet der Bundeswirtschaftsminister, die Option verlängerter Laufzeiten für die Kernkraftwerke geprüft zu haben. Ich habe aber Zweifel, ob diese Prüfung offen und ehrlich erfolgt ist. Um es klar zu sagen: Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sollten wir ausdrücklich festhalten. Es geht mir angesichts des Kriegs und seiner Auswirkungen, aber auch aus Klimaschutzgründen lediglich darum, die drei Kernkraftwerke zwei oder drei Jahre länger am Netz zu halten. Denn ansonsten müssten im kommenden Winter die Kohlekraftwerke in Deutschland noch stärker hochgefahren werden.

Klar ist aber auch: Im Vordergrund sollte der massive Ausbau der erneuerbaren Energien stehen, Planungsbeschleunigung, weniger Bürokratie, Wasserstoffstrategie, Innovation und Energieeinsparung.

Und: Wir brauchen dringend einen Ausstiegsfahrplan für russisches Öl und Erdgas, dazu gibt es auch einen Bundestagsbeschluss unter Beteiligung der CDU. Leider hat die Regierung noch keinen solchen Fahrplan vorgelegt. Hier werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion weiter Druck machen.“