Informationsschreiben der CDA Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Kollegen, werte Abgeordnete, liebe Parteifreunde,

die CDA Rheinland-Pfalz hat sich im Zuge des Überfalls Russlands auf die Ukraine intensiv mit diesem Thema beschäftigt, insbesondere wie Deutschland dieser Bedrohung aus christlich-sozialer Sicht angemessen begegnen kann. Es ist klar ersichtlich, dass wir uns nun mit einem von Putin geführten Russland in einem neuen Kalten Krieg befinden, mit Folgen für die Menschen weltweit.

Da Russland unter Putin jeden Anstand eines zivilisierten und sozialen Miteinander auf dem europäischen Kontinent (und darüber hinaus) vermissen lässt und nur die Sprache der eigenen (militärischen) Stärke kennt, finden wir es absolut notwendig, die Sicherheit Deutschlands deutlich zu verstärken.

Dies ist primär durch die Bundeswehr zu gewährleisten. Denn nur wehrhafte Demokratien nach innen und nach außen sichern Freiheit und Sicherheit.

Darüber hinaus müssen unsere sozialen Errungenschaften, unser erarbeiteter Wohlstand, unser Rechtsstaat und all seine Menschen die in ihm leben ausreichend geschützt und beschützt werden.

Aus diesem Grund haben wir fünf Beschlüsse gefasst:

1. Das von der Regierung Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr muss so 1:1 umgesetzt werden. Die Bundeswehr benötigt diese finanzielle Mittel, um den Herausforderungen und Entwicklungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, unsere Errungenschaften zu schützen und gleichermaßen unseren Beitrag im Bündnis NATO optimal zu leisten. Für eine wehrhafte Demokratie und für unseren Auftrag in der NATO.

2. Wir setzen uns für die Dienstpflicht aller Menschen in diesem Land ein. Dies legt eine Grundgesetzänderung nahe, um von der früheren Wehrpflicht weg zu kommen, hin zu einer Dienstpflicht für alle Menschen jeglichen Geschlechts mit Erreichen des 18. Lebensjahrs. Dieser Dienst soll in einem zivilen Bereich (Feuerwehr, THW, Krankenhaus [klassischer Zivildienst]) stattfinden oder im Bereich der Bundeswehr (klassischer Wehrdienst). Über die angemessene Dauer der Dienstpflicht kann somit eine Entlastung gerade im zivilen Bereich erfolgen. Hierbei sollte der Aufwand (An- und Einlernphase) in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg (Entlastung) stehen. Der Staat lebt von der Verantwortung der dort lebenden Menschen. Diese soziale Verantwortung soll bei den jungen Menschen sensibilisiert werden.

3. Wir sprechen uns dafür aus, die Sicherheitspolitik mehr in den Fokus zu stellen. Gerade die aktuellen Geschehnisse zeigen uns, wie die Sicherheitspolitik sehr schnell Einfluss auf unsere Gesellschafts- und Sozialpolitik nehmen kann und auch gerade nimmt.

4. Die Politik in Form der Bundes CDU, Bundestagsfraktion wie der Wahlkreisabgeordneten muss bei den Wählern, bei den Bürgern und bei den Mitgliedern die Wichtigkeit der Außen- und Sicherheitspolitik mehr in den Fokus rücken. Dies bedeutet Zusammenhänge und die Entscheidungen erklären, die Menschen mitnehmen. Nur wenn die Menschen diese Möglichkeit erhalten, können sie als umfassend informiert betrachtet werden.

5. Der Bevölkerungsschutz Deutschlands muss ebenso auf die Herausforderungen angepasst und entsprechend verbessert werden. Sirenen, Feuerwehrkoordination, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Bunkeranlagen etc. müssen reaktiviert, befähigt, neu angeschafft oder ausgebaut werden. Hier herrscht ein eklatanter Mangel auf vielen Ebenen.

6. Wir sprechen uns für die Anpassung und Verbesserung unserer (indirekten) Infrastruktur Verkehrswege, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung und viele weitere Aspekte aus diesen Bereichen sind schon seit Jahren ein Dauerthema, hinzu kommt nun die „Zeitenwende“. Die allumfassende Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, sozial ausgewogen und generationengerecht muss gewährleistet sein. Dies gilt auch im Katastrophen- sowie im Verteidigungsfall, um jeder Bedrohung und Gefährdung standhalten.

Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn die CDU Deutschland, die CDU Rheinland-Pfalz, sowie die CDU Bundestagsfraktion sich mit den Punkten thematisch auseinandersetzten würde und uns ihre Sicht der Dinge mitteilen würde. Gleichermaßen die Lösungsansätze, um jene Ziele zu erreichen.

Mitmachen? Mitmachen!

Ihr wollt in einer unserer Arbeitskreise (AKs) oder Arbeitsgemeinschaften (AGs) mitwirken? Dann schreibt uns unter rheinland-pfalz@cda-bund.de

Die folgenden AGs und AKs bieten wir euch:

DGB-AG

Verdi-AG

dbb-AG

Frauen in der CDA AG

Junge CDA AG

AK Verbraucherschutz

AK Pflege

AK Reaktivierung von Kreisverbänden

AK/AG für euch nicht dabei? Schreibt uns, wir gründen eine für euch.

Ihr seid Mitglied einer Gewerkschaft? Teilt es uns gerne mit, damit wir euch gezielt zu gewerkschaftlichen Veranstaltungen einladen können.

Ihr habt Themen oder Ideen? Dann teilt diese uns mit unter rheinland-pfalz@cda-bund.de

Eure

Jessica Weller

Landesvorsitzende