Ein Jahr Ampelregierung – unsere Analyse

CDU-Landeschef Christian Baldauf und Generalsekretär Gordon Schnieder haben Bilanz zur zweiten Ampelregierung gezogen – die seit einem Jahr im Amt ist. Gleichzeitig präsientierten sie ihre Schwerpunkte. Baldauf betonte: „Es fehlt der Mut, die Zukunftsfragen in diesem Land wirklich anzugehen.“ Hier die Analyse der einzelnen Politikfelder:

Gesundheit

Die Situation bei den Hausärzten ist dramatisch. Nach einer Studie der Kassenärztlichen Vereinigung wird jeder zweite Hausarzt in Rheinland-Pfalz bis 2025 in den Ruhestand gehen. Die Zahlen aus der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Altersstruktur sagen: Über 40 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte sind 60 Jahre oder älter.

• Die Landtagsfraktion bearbeitet das Thema hausärztliche Versorgung aktuell mit kleinen Anfragen für alle Regionen des Landes.

Die Landesregierung suggeriert, es seien genügend Mediziner da, man müsse diese nur umverteilen. Neben Hausärzten und Fachärzten herrscht aber auch in den Kliniken Personalmangel. Dort sind in den nächsten Jahren etwa 1.000 Stellen nachzubesetzen.

• Wir fordern 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. Da der Standort Mainz die zusätzlichen Kapazitäten nicht abbilden kann, setzen wir uns für eine zweite medizinische Fakultät ein.

Die Krankenhäuser wurden jahrzehntelang unterfinanziert, es herrscht Investitionsstau. Die Investitionsquote liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Auch mit dem jetzt vorgelegten Krankenhausinvestitionsprogramm wird sich an der problematischen Lage der Kliniken nichts ändern, denn dieser marginale Aufwuchs (plus 8 Mio. Euro) wird allein durch Baupreissteigerungen wieder aufgezehrt.

• Wir haben im Haushalt 2022 insgesamt 50 Mio. Euro zusätzlich zu den Kliniken beantragt – das wurde abgelehnt.

Das Land führt das Flaggschiff Uni-Medizin weiter in die roten Zahlen. Die Kassenkreditlinie musste auf 500 Millionen Euro angehoben werden. Nach Rekordverlusten in den vergangenen Jahren muss auch 2022 mit einem weiteren Verlust von rund 50 Millionen Euro gerechnet werden. Wäre die Uni-Medizin eine GmbH, wäre sie schon längst insolvent.

Finanzen

Die Ampelregierung lässt die Infrastruktur weiter verkommen! Der Haushalt 2022 zeigt: Die Ampel will den Sanierungsstau im Land nicht abbauen – im Gegenteil: unter Berücksichtigung der Preissteigerungen investiert Rheinland-Pfalz weniger als bisher und bleibt Schlusslicht bei der Investitionsquote. Die Folgen sind: noch mehr marode Straßen, marode Brücken, Sanierungsbedarf bei Landesgebäuden, etc.

Mit 2,3 Milliarden Euro sind die Haushaltsausgabereste auf neue Rekordhöhe angestiegen. Die Landesregierung bringt das zur Verfügung stehende Geld nicht auf die Straße! Mit der fatalen Folge, dass die ohnehin schon geringen geplanten Maßnahmen im Vollzug des Haushaltes oft gar nicht zur Ausführung kommen.

Die Ampel lässt die Kommunen auch 2022 mit ihren finanziellen Sorgen allein! Knapp 40 Prozent der Kommunen können den Haushalt nicht ausgleichen. Es fehlen 300 Millionen Euro im System!

Dass erst jetzt ein Referentenentwurf für den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorliegt, ist viel zu spät. Nun soll der KFA um 275 Mio. Euro steigen. Wir müssen dazu erst noch eine genaue Analyse und Bewertung vornehmen. So wissen wir gar nicht, wo das Geld herkommt.

• Bei der Altschuldenregelung hat die Ampel unserem Druck nachgegeben und bringt gemeinsam mit der CDU ein hälftige Altschuldenlösung auf den Weg. Ständiges Bohren, ständiges Fingerlegen in die Wunde führt zum Erfolg.

 Bildung, Wissenschaft, Kultur

Die Folgen der Kita-Novelle sind nun spürbar; die Beschwerden an den Kitas reißen nicht ab. Der Kostenausgleich für freie Träger ist nicht abschließend geregelt. Die Kosten für die Mittagessen wurden auf die Kommunen und freien Träger abgeschoben.

Beim Übergang von der Kita auf die Grundschule wurden keine neuen Konzepte vorgelegt.

• Wir bleiben dabei: Wir brauchen flächendeckende Sprachstandserhebungen schon in den Kitas.

Wir vermissen Konzepte bei Inklusion, Ganztagsschule, beruflicher Bildung.

Nach wie vor haben wir zu viel Unterrichtsausfall.

• Deshalb fordern wir weiter eine Lehrerversorgung von 105 Prozent.

Bei Sport und Schwimmen gibt es weiterhin Probleme, ausreichend Schwimmunterricht anzubieten.

Wissenschaft: Schon im Koalitionsvertrag war dieser Bereich wenig ambitioniert. Es gibt keine Festlegung auf konkrete Ziele zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Hochschulen. Zur Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes RLP muss die Grundfinanzierung der Hochschulen endlich auf ein angemessenes Niveau angehoben werden. Seit Jahren zeigt uns der Bildungsfinanzbericht im bundesweiten Vergleich, dass RLP die Hochschulen schlecht finanziert (gemessen in Grundmittel pro Student, seit Erscheinen des Berichts immer die letzten Plätze im Ranking).

Die Hochschullandschaft wird unattraktiver, die Studienanfängerzahlen sinken weiter, seit sieben Jahren in Folge verlassen uns mehr junge Menschen fürs Studium als sie hierfür zu uns kommen. So verlieren wir auch langfristig Fachkräfte.

Die Kulturförderung in diesem Land leidet. Da geht es beispielsweise um die Laienverbände oder die Musikschulen, bei denen es keinerlei Erhöhungen bei den Haushaltsansätzen gab. Es gibt keine Vorlagen, wie die Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse in der Kulturbranche reduziert werden soll.

Familie, Jugend, Pflege

Fachkräftemangel in der Pflege: Die Fachkräftelücke konnte trotz der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 (FQI 2.0) und der Schulgeldfreiheit nicht merklich geschlossen werden.

Inklusion: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird den Ansprüchen der Landesregierung nicht gerecht. Die Beschäftigtenquote bei Landesdienststellen ist nach wie vor zu niedrig. Die digitale Teilhabe wird insbesondere bei taubblinden Menschen vernachlässigt. Kommunen sind bei der Umgestaltung zur Barrierefreiheit finanziell auf sich allein gestellt. Das betrifft sowohl Blindenampeln als auch die Barrierefreiheit von Homepages.

Thema Kinder-, Jugendpsychologen: die Kapazitäten in Rheinland-Pfalz sind nicht ausreichend (Wartezeit bis 1 Jahr), der Bedarf wurde durch Corona vergrößert.

Wirtschaft und Arbeit, Klimaschutz und Landwirtschaft

Schwerpunktthema Biotechnologie: Es gibt schöne Fotos und Pressemeldungen und zu wenig Konkretes. Die Industrie- und Handelskammern haben das bereits öffentlich kritisiert: „Da muss mehr kommen“. Bislang wurde lediglich ein Koordinator für Biotechnologie eingesetzt und ein weiterer Beirat einberufen. Der Mainzer Uni-Präsident Krausch kann die Aufgaben als Koordinator nur im Nebenjob bearbeiten. Das wird der Größe und der Bedeutung der Arbeit nicht gerecht.

• Eine Antwort auf unsere Große Anfrage zum Sachstand liegt seit dem 3. Mai vor und wird noch ausgewertet. Wir fordern: Flächen, Förderprogramme und eine echte Vernetzung.

Schwerpunktthema Innenstädte: Kein einziger neuer Impuls seit Antritt der Regierung. Ohne Konzept und Förderung: Die Landesregierung stellt im Jahr 2022 im Einzelplan 08 eine Million Euro für 80 Mittelzentren bereit. Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Nachgang zu unserem Antrag bzgl. Förderung der Mittelzentren hat bestätigt, dass die Mittelzentren ein gegenüber den Oberzentren vergleichbar dotiertes Förderprogramm brauchen, das genug Freiraum lässt für die Ideen vor Ort.

• Wir fordern: Innenstädte endlich als Schwerpunktthema wahrnehmen und Mittelzentren nicht im Stich lassen.  Die CDU-Fraktion setzt sich schon seit zwei Jahren auch im Parlament massiv und nachhaltig für lebendige und belebte Innenstädte in unserem Land ein und hat dafür eine Reihe an konkreten Vorschlägen unterbreitet. So wollen wir einen kommunalen City-Manager in allen Mittel- und Oberzentren. Alle weiteren Vorschläge sind dem 9-Punkte-Plan zu entnehmen.

Klimaneutralität: Die Landesregierung erlässt eine Solarpflicht für alle, nur nicht für sich selbst.

• Wir fordern: Eine Photovoltaik-Anlage auf jedem Landesdach.

In Afrika wird es zu einer Hungernot kommen, da Lieferungen von Weizen aus der Ukraine und Russland fehlen. Die Landesregierung bleibt untätig.

• Wir fordern: Umgehend alle Ackerstandorte befristet ohne Einschränkung für die Lebensmittelproduktion freigegeben.

Bilanz Nahverkehr: Die Landesregierung agiert ohne Konzept und Plan. Bis heute liegt kein Nahverkehrsplan vor.

Zum 01.01.2021 sollte ein Rheinland-Pfalz-Index vorliegen, der die Tarifsteigerungen der Busfahrerinnen und Busfahrer kompensiert. Was liegt bisher vor? Sie ahnen es – nichts. Wir können die Streikenden verstehen – die Landesregierung bricht Ihre Versprechen, auch beim RLP-Index.

• Wir fordern:  die Kosten des Tarifabschlusses als auch des Manteltarifvertrags wie versprochen zu übernehmen und die entsprechenden Mittel noch im Mai komplett auszuzahlen – und wie versprochen einen RLP-Index zu erarbeiten, der die Kompensation für zukünftige Tarifsteigerungen festlegt.

Stichwort 365-Euro-Ticket: Die CDU hatte beantragt, dass das Ticket für Schülerinnen und Schüler sowie für Azubis ab dem 01.02.2023 kommt. Das von Rot und Grün groß versprochene Ticket wird jetzt erstmal in einer Studie untersucht  – Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger gleich null.

Stichwort 9-Euro-Ticket: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen das zugehörige Gesetz im Bundesrat nicht unterstützen, da der Bund die Finanzierung nicht sicherstellt. Baden-Württembergs Minister Hermann sagte dazu: „Alle Bundesländer, unabhängig von den Koalitionsfarben, haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das Neun-Euro-Ticket nicht gelöst werden“. Vielleicht sollte die Landesregierung ihre Kontakte zum Verkehrsminister einmal zielführend nutzen und hier Änderungen herbeiführen. Statt einem Strohfeuer braucht es eine dauerhafte Stärkung des ÖPNV für Stadt und Land.

Wald: Wer es ernst meint mit einem zukunftsfähigen Wald muss Geld in die Hand nehmen.

• Wir fordern eine Waldprämie statt warmer Worte.

Raten Sie einmal, wie viel Prozent Glasfaseranschlüsse es in Rheinland-Pfalz gibt? 26,3% der Gewerbegebiete, 9,6% der Haushalte, 5,8% der Krankenhäuser und 5,7% der Schulen. Sieht so Digitalisierung aus Herr Schweitzer?

Rheinland-Pfalz bleibt Funklochland beim Mobilfunk oder haben Sie eine Besserung gespürt? Wir fordern: öffentliche Gebäude als Standorte für Mobilfunkmasten nutzen.

Schlaglöcher, Brückenschäden und vermeidbare Umwege: Der Sanierungsstau bei Landesstraßen wächst und liegt bei über einer Milliarde Euro.

Arbeit: Transformation der Arbeitswelt (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographie) als zentrale Herausforderung wurde zwar erkannt. Allerdings Delegation der Problembegleitung auf Externen (Prognos), der die „Transformationsagentur“ des Landes darstellt; dies aber unzureichend und halbherzig.

Innere Sicherheit, Recht, Sport

Im Bereich Inneres muss man feststellen, dass dieser Bereich stark durch die Bewältigung der Flutkatastrophe vom vergangenen Juli überlagert wird.

Insbesondere im Brand- und Katastrophenschutz ist jedoch keine Lösung für die Zukunft in Sicht. Allein auf den Abschluss der Enquete-Kommission zu warten und sämtliche konstruktiven Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt 2022 abzulehnen, kann und darf doch nicht der Anspruch der Ampel sein.

Beispiel: Wir müssen uns jetzt an die flächendeckende Umsetzung von Hochleistungssirenen machen und dürfen das nicht wieder allein von der Kassenlage der Kommunen abhängig machen.  Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

• Deshalb brauchen wir flächendeckend Sirenen, so schnell wie möglich.

Und auch sonst kann man den Bereich Inneres und Recht einfach beschreiben: Dem Land fehlt es an Mut, den Aufbruch zu wagen. Anstatt eines mutigen Voranschreitens zum Wohl der Bürger bleibt RLP oftmals mit der Begründung nach fehlender Rechtssicherheit von Vorhaben auf der Stelle stehen.

Zwar steht die Einführung der BodyCams in Wohnungen im Koalitionsvertrag, aber sie sind mit der Begründung noch nicht umgesetzt, dass man erst Rechtsprechungen dazu abwarten möchte: Das LG Düsseldorf hat jedoch sogar Aufnahmen als Beweismittel zugelassen, obwohl die Kamera gar nicht hätte eingeschaltet sein dürfen.

Wir müssen den Mut haben, auch Entscheidungen zu treffen, um unsere Menschen zu schützen. Das dürfen die Menschen zurecht von einer Landesregierung erwarten.