| Kategorie: Kategorie: Aus der Partei | 1 Minute(n) Lesezeit
Gordon Schnieder MdL

Die zweite rheinland-pfälzische Ampelregierung ist am 18. Mai ein Jahr im Amt. Was ist in Rheinland-Pfalz wirklich vorangebracht worden? CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder vermisst Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen. „Eine Mutlos-Koalition“, sagt der General.

„Als die Regierung Dreyer vor einem Jahr angetreten ist, hat sie sich als ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ bezeichnet. Doch nach fast 365 Tagen ist die Bilanz der rheinland-pfälzischen Ampel mehr als ernüchternd. Weder ist etwas von Aufbruch zu spüren, noch werden Zukunftschancen genutzt. Das Bündnis von Frau Dreyer erweist sich als Mutlos-Koalition. Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen, es droht eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wo sind die Antworten der Landesregierung auf die Zukunftsherausforderungen, ob im Energiesektor, bei Innovation, Technologien und Wirtschaft? Wo sind die Konzepte gegen die Ausblutung des ländlichen Raums und für eine moderne, bezahlbare Mobilität? Statt Tempo zu machen, damit Rheinland-Pfalz im Länderreigen nicht abgehängt wird, fährt die Regierung im Bummelzug in die Zukunft. Nach wie vor gibt es zu viele Funklöcher und zu wenig schnelles Internet. Nach wie vor sind Brücken und Straßen marode, ein milliardenschwerer Investitionsstau wird vor sich hergeschoben. Nach wie vor läuft die Digitalisierung der Schulen zu schleppend. Im Zukunftsfeld Biotechnologie hören wir zwar schöne Worte und sehen nette Pressebilder, doch bisher kommt zu wenig Konkretes.“

„Die Regierung Dreyer ist die Regierung der Arbeitskreise und Runden Tische. Anstatt Geld in immer neue Gremien und Agenturen zu stecken, sollte die Regierung in Schulen, Glasfaserleitungen oder Straßen investieren. Fehlt der Koalition womöglich der Mut, weil die drängenden personellen Fragen in dieser Landesregierung nicht geklärt werden? Derzeit betreiben die möglichen Nachfolger von Frau Dreyer, Herr Schweitzer oder Frau Bätzing-Lichtenthäler, das Spiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Und im Hintergrund macht sich Herr Ebling aus Mainz Hoffnungen auf das Ministerpräsidentenamt. Wir können uns diese Mutlos-Koalition mit Dreyer-Nachfolgern in Lauerstellung nicht leisten. Rheinland-Pfalz braucht Tatkraft und Mut, die Herausforderungen der 2020er Jahre anzugehen!“

 

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