Corona-Chaostage

| Kategorie: Kategorie: Aus der Partei | 3 Minute(n) Lesezeit

Lars Lamowski ist niemand, der mit seiner Verärgerung hinterm Berg hält. Der stellvertretende Vorsitzende des VBE (Verband Bildung Rheinland-Pfalz) und Grundschulleiter kann angesichts des Corona-Wirrwarrs nur noch den Kopf schütteln. „Die Sicherheit an den Schulen existiert nicht mehr“, sagt der Lehrer.

In Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz herrschen Corona-Chaoswochen. Das hat viel mit der FDP und dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes zu tun. Man behält schwerlich noch den Überblick. Kunden in den Geschäften dürfen die Masken ablassen. Verkäufer tragen sie noch. In Bus und Bahn muss man sie anhaben. An den Schulen nicht mehr. Der Bundesgesundheitsminister, eher von der vorsichtigen Fraktion, verkündet das Ende der Isolationspflicht im Mai. Um seinen eigenen Vorschlag dann in einer Sendung von Markus Lanz wieder einzukassieren. Und schließlich die Impfpflicht. Olaf Scholz hatte sich in den vergangenen Monaten sehr vollmundig dazu geäußert, aber einen eigenen Vorschlag gescheut. Man überließ es den Ampelfraktionen im Bundestag. Und diese scheitern am Donnerstag mit ihrem Kompromiss einer Impfpflicht für über 60-Jährige. Der Vollständigkeit halber muss man dazusagen, dass auch Union und FDP für ihre Anträge keine Mehrheit fanden.

Für Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist das Scheitern des Antrags der Ampelabgeordneten nur naheliegend. Eine Impfpflicht sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, und eine „Impfpflicht auf Vorrat“ würde die Schwere dieses Grundeingriffs nicht rechtfertigen, sagt er. Ob es eine weitere Herbst-Welle gebe, wie diese sich auswirke und welche Impfstoffe dann helfen würden, sei jetzt noch nicht absehbar. „Die Einführung eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt wäre also ein Schuss ins Blaue.“ Auch spreche gegen die Einführung, dass die Ampelregierung die gesetzliche Grundlage für alle tiefgreifenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gestrichen habe. „Nahezu alle Corona-Maßnahmen abschaffen und auf der anderen Seite das schärfste Schwert der Pandemiebekämpfung einführen: Das passt weder aus virologischer noch aus juristischer Sicht zusammen.“

„Man hat nicht das Gefühl, dass das Virus ernst genommen wird“

Auch in Rheinland-Pfalz passt vieles nicht zusammen, berichtet VBE-Vize Lars Lamowski. Die Infektionszahlen seien hoch wie nie, die Inzidenzen weiter auf Rekordniveau. Es sei deshalb völlig unverständlich, warum die Regierung schon vor den Osterferien die Maskenpflicht habe fallen lassen. Auch auf den Fluren der Schulen gebe es diese nicht mehr. Und Tests seien nicht mehr verpflichtend. „Man hat nicht das Gefühl, dass das Virus ernst genommen wird“, sagt Lamowski. Dabei habe doch Bodo Plachter, Virologe und Berater der Landesregierung, sich für eine Beibehaltung der Maskenpflicht ausgesprochen.

Die Schulen, so Lamowski weiter, hätten durch die Infektionen in der Lehrerschaft eine massives Personalproblem. Und Studenten und sogenannte PES-Kräfte seien schlicht kein adäquater Ersatz. Die Landesregierung wiederum versucht zu beschwichtigen, weist etwa gegenüber der „Allgemeinen Zeitung“ darauf hin, dass die Infektionszahlen an den Grundschulen nicht gestiegen seien, als dort vor gut zwei Wochen die Maskenpflicht abgeschafft worden sei. Eine Argumentation so löchrig wie ein Schweizer Käse. Vielmehr, berichtet Lamowski, würden die (Bundes-)mittel für das „Corona-Aufholprogramm“, also zum Aufholen von Lerndefiziten, genutzt, um Löcher zu stopfen. Nicht um Schüler besonders zu fördern. Und jetzt kämen auch noch die Geflüchteten hinzu. Die man natürlich gerne aufnehme. Aber leider zu den gleichen miserablen Rahmenbedingungen. „Das Bildungssystem steht mit dem Rücken zur Wand“, ist der VBE-Vize überzeugt.

Reduzierung des Testangebots unduchdacht und schädlich

Was sagen Schüler selbst? So sehr sich Schüler und Schülerinnen auf den Wegfall der Maskenpflicht freuten, so groß sei die Sorge vor massiv steigenden Infektionszahlen sowie damit verbundenen Lehrer- und Unterrichtsausfällen, berichtet Isabell Biersack, Landesvorsitzende der Schüler Union. „Die negativen psychischen, physischen, seelischen, menschlichen und Bildungs-Folgen für unsere Generation, verursacht durch die Pandemie, sind leider von ‚der Politik‘ viel zu lange unberücksichtigt gelassen und auch jetzt noch nicht gut genug erkannt worden.“ Viele Kinder seien von der EDV-Ausstattung und dem familiären Umfeld her nicht gut genug ausgestattet für Arbeiten von zuhause. Das werde von der Politik oft verkannt. Und: „Eine nochmalige massive Einschränkung des Normalbetriebs von Klassenfahrten, Exkursionen und Schüleraustauschen in Partnerländer muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die Chancen der steigenden Temperaturen im Frühling und Sommer hinsichtlich der Pandemieentwicklung und sinkender Infektionszahlen müssen bestmöglich genutzt werden – man darf sie nicht wie in den vergangenen zwei Jahren nahezu ungenutzt verstreichen lassen.“ Biersack: „Ebenso verstehe ich den Aspekt, dass Schnelltests teuer sind und zusätzliche Kosten verursachen. Aber im Bildungssystem stellen sie eine Variante ohne Alternative dar. Aufgrund dessen ist die Idee der Landesregierung bezüglich der Minimierung des Testangebotes für Schüler bis Ende dieses Monats für mich undurchdacht und schädlich.“

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