Infektionsschutzgesetz: Keine handwerklich-saubere Gesetzesarbeit!

Lesen Sie hier einen Meinungsbeitrag des CDU-Gesundheitsexperten Erwin Rüddel MdB.

„Liebe Leserinnen und Leser,

die schlechte Nachricht zuerst: Wir werden auf absehbare Zeit mit Corona leben müssen. Die positive Nachricht ist, dass wir Impfstoffe und Medikamente haben, sowie aktuell einer milden Variante gegenüberstehen.

Aus meiner Sicht spricht deshalb einiges dafür, dass wir lernen, mit dem Virus zu leben. Dazu gehört auch, Einschränkungen aufzuheben, die vielleicht vor einem Jahr noch nötig waren, jetzt aber keine Berechtigung mehr haben.

Es ist deshalb richtig, dass mit der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition die Maskenpflicht an Schulen und Kindertagesstätten wegfallen soll. Gerade Kinder waren durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beeinträchtigt, während sie gleichzeitig ein geringes Risiko einer schweren Erkrankung haben. Gleichzeitig ist es sinnvoll, dass die Maskenpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen beibehalten werden soll zum Schutz gefährdeter Personen.

Leider lässt der Gesetzesentwurf der Ampel jedoch handwerklich-saubere Gesetzesarbeit vermissen. So sind beispielsweise die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelungen nicht klar definiert. Dabei würden diese Regelungen wieder tiefgreifende Einschnitte in das Leben der Bürger bedeuten. Zudem ist der Landtagsvorbehalt für Flächenländer völlig unpraktikabel, soweit es um sogenannte Regionale Hotspots geht. Das Infektionsgeschehen ist erfahrungsgemäß teilweise sogar von Tag zu Tag so schwankend, dass faktisch ein stehender Landtag eingerichtet werden müsste, um angemessen reagieren zu können.

Regieren bedeutet immer auch, Kompromisse finden. Das wissen wir in der Union nur zu gut aus eigener Erfahren. Dass der Gesundheitsminister allerdings seinen eigenen Gesetzentwurf behandelt, als wäre er immer noch in der Opposition, ist nicht hilfreich. Wir brauchen in sich schlüssige Vorgaben und eine Regierung, die hinter ihren eigenen Regelungen steht und diese klar kommuniziert und erklärt. Ansonsten dürfen wir uns nicht wundern, wenn es in der Bevölkerung bald keine Akzeptanz mehr geben wird.

Ihr Erwin Rüddel“

www.erwin-rueddel.de