„Friedenspolitik muss wehrhaft sein“

„Frieden schaffen ohne Waffen“ lautet ein Leitspruch der Friedensbewegung. Dass jedoch Verteidigungsfähigkeit Bedingung von Frieden ist, sah in der Frühphase der Bundesrepublik Konrad Adenauer klarer als die meisten anderen. Zur Neuausrichtung von Friedenspolitik angesichts des Krieges in der Ukraine sprachen wir mit Wolfgang Reeder, dem Landesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU – EAK.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ heiß es im „Berliner Appell“ von 1982, verfasst von Robert Havemann und Rainer Eppelmann. Hat evangelisch geprägter Pazifismus seinen Ort auch in der CDU ?

Die CDU ist eine Friedens-Partei. Politik in christlicher Verantwortung bedeutet, sich mit aller Kraft für Erhalt und Sicherung des Friedens einzusetzen. Die CDU ist keine pazifistische Partei, wie es die Grünen waren. Pazifismus bedeutet Verzicht auf Wehrhaftigkeit mit Mitteln der Gewaltanwendung. Friedenspolitik bedeutet Erhalt und: Sicherung des Friedens. Bedeutet: Bedrohungen des Friedens entgegentreten zu können, wenn nicht anders möglich, auch mit dem Einsatz militärischer Gewalt. Dass Verteidigungsfähigkeit Bedingung von Frieden ist, sah in der Frühphase der Bundesrepublik Konrad Adenauer klarer als die meisten anderen. Mit dem Aufbau der Verteidigungsarmee Bundeswehr und der Integration in die NATO ist Adenauer der wegweisende Friedenskanzler der Bundesrepublik Deutschland – erlebbar in 75 Friedensjahren unseres Landes.

Dann richtete sich die bis dahin größte Demonstration der Friedensbewegung vor 41 Jahren 1981 in Bonn – westliches Pendant zum Ostberliner Appell – gegen einen Kriegskanzler Schmidt ?

Es ging um die Nachrüstung. Was bedeutete Nachrüstung? Konventionell war die NATO der Sowjetunion hoffnungslos unterlegen. Gegen einen Angriff wehren konnte sich der Westen angesichts der dramatischen sowjetischen Übermacht letztlich nur mit atomar bestückten Interkontinentalraketen – ein Selbstmordszenario bei einem zu erwartenden Gegenschlag. Um einen Krieg in Europa dennoch führbar zu machen, entwickelte die Sowjetunion eine dritte Waffenebene, Mittelstreckenraketen, ausschließlich auf Westeuropa gerichtet. Die Antwort des Westens war Nachrüstung ebenfalls mit Mittelstreckenraketen, sodass Krieg in Europa wieder unkalkulierbar wurde. Diese Nachrüstung wollte die „Friedensbewegung“, wollten die Grünen, wollten große Teile der SPD verhindern. Helmut Schmidt setzte sie durch (allerdings um den Preis auch des Verlustes seiner Kanzlerschaft), sicherte so das militärische Gleichgewicht in Europa – und damit den Frieden für weitere 40 Jahre, durchaus in der Nachfolge der wehrhaften Friedenspolitik Konrad Adenauers.

Sie sprechen vom Pazifismus der Grünen. Der ist ja nun seit einer Woche Geschichte.

Wir können zwei Gruppen unterscheiden – wie übrigens bei vielen politischen Herausforderungen: Erfahrungs-Offene und Erfahrungs-Resistente, Lernfähige und Nicht-Lernfähige. Grüne in Regierungs-Verantwortung erweisen sich gerade als beeindruckend lernfähig. Robert Habeck übrigens hat schon im vorigen Jahr gefordert, der Ukraine Selbstverteidigungs-Waffen zu liefern, wurde dafür in seiner Partei heftig kritisiert. Aber es gibt, Putins Aggression in die Hände spielend, die Nicht-Lernfähigen, gar nicht Lernwilligen. In einem Leserbrief heißt es heute: „Jede Waffe tötet. Das Einzige, was im Moment hilft, ist Diplomatie auf allen Kanälen. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch, vorbehaltsfrei und gegenseitig respektvoll zuhörend.“ Dort saßen Joe Biden, Emanuel Macron, Olaf Scholz. Putin hat zugehört – und kurz darauf seine Panzer in Marsch gesetzt. Ein weiterer Leserbrief: “Mir erschließt sich nicht, wie mit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen der Frieden wieder hergestellt wird.“ Wird Frieden wieder hergestellt, wenn wir hinnehmen, dass Bomben Freiheit und Demokratie zerstören, dass Panzer die Existenz von Menschen niederwalzen? Ich muss an mich halten, um nicht von Perversität des Pazifismus zu sprechen. Etwas weniger wütend: Ich bin froh, seit 56 Jahren zur CDU zu gehören, die nicht erst durch die Erfahrung unendlichen Leids jetzt der Menschen in der Ukraine lernt, dass Frieden gerüstet sein, wehrhaft sein muss.

Aber sehen Sie als evangelischer Christ nicht den Widerspruch zwischen militärischer Rüstung, gar militärischer Gewaltanwendung und der Seligpreisung der Sanftmütigen in der Bergpredigt, dem Gebot Jesu der Feindesliebe ?

Jesu Gebot der Feindesliebe, im Bild von rechter und linker Wange pointiert, ist eine Forderung an mich, an meine persönliche Einstellung einem Feind gegenüber. Es ist nicht die Aufforderung, untätig zuzusehen, wenn Menschen bedroht und getötet, wenn Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, wenn ein Land zerstört und erobert wird. Dafür einzutreten, dass Friedenswille wehrhaft sein und bleiben muss, das ist eine Aufgabe, der wir uns in Glaubensverantwortung auch in unseren Kirchengemeinden stellen müssen.

Sie nennen damit eine konkrete Aufgabe hier im Land, hier vor Ort – neben den praktischen Hilfen für leidende Menschen in der Ukraine.

Und ich ergänze: In einer praktischen Hinsicht können, müssen wir auch dieses Gebot umsetzen. Wir müssen es als Aufforderung lesen, nicht von den Russen zu sprechen. Nicht die Russen führen Krieg gegen die Ukraine, sondern Putin führt Krieg. Wir sollten auch auf Russen in unserer Nachbarschaft zugehen und zeigen, dass wir unterscheiden zwischen den Russen und dem Kriegsverbrecher Putin (und seinen Unterstützern, Verstehern, Verteidigern).

Kontakt mit Wolfgang Reeder, EAK Rheinland-Pfalz:  eak@w-reeder.de