„Es gibt diese Sehnsucht nach klarer Kante“

| Kategorie: Kategorie: Aus der Partei | 5 Minute(n) Lesezeit
Gordon Schnieder. Foto: Tobias Koch

Gordon Schnieder hat sich viel vorgenommen: Der neue Generalsekretär möchte raus, in die Orts- und Gemeindeverbände, mit der Basis diskutieren. Darüber, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist, und was besser werden soll. „Es gibt diese Sehnsucht nach klarer Kante“, sagt der 46-jährige Eifeler im Interview. Wir sprachen mit ihm über die Partei, die Themen in Rheinland-Pfalz und das Versagen der Dreyer-Regierung in der Flutkatastrophe.

Herr Schnieder, die CDU ist in schwerem Fahrwasser. Landtagswahl deutlich verloren, Bundestagswahl auch, im Bund in der Opposition gelandet. Im Saarland hat die SPD die absolute Mehrheit geholt. Haben Sie sich das gut überlegt mit dem neuen Posten als Generalsekretär?

Schnieder: Ja, das habe ich mir sehr gut überlegt. Wir haben schmerzhafte Niederlagen erlitten, sicherlich auch eigene Fehler gemacht. Das wollen und werden wir aufarbeiten. Um dann gemeinsam mit den Mitgliedern durchzustarten.

Welche Fehler wurden denn in der Landtagswahl begangen? Letztendlich war es in Rheinland-Pfalz ja ein Corona-Wahlkampf…

Schnieder: Erstens: Die Corona-Bedingungen hatten alle Parteien. Und zum Zweiten: Wenn wir alles richtig gemacht hätten, hätten wir nicht verloren oder zumindest nicht dieses Ergebnis geholt. Sicherlich muss man differenzieren. Wir hatten Gegenwind aus Berlin. Es gab in der Bevölkerung eine gewisse „Müdigkeit“ mit der Großen Koalition, nach Hause gegangen ist das aber mit der Union. Die Maskenaffäre war ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger da draußen. Wir müssen uns zudem fragen, ob wir als CDU Rheinland-Pfalz die richtigen Themen, zur richtigen Zeit und mit der richtigen Kampagne gesetzt haben. Die Mitglieder haben aber noch einmal eine andere Sicht auf die Dinge, das werden wir uns anhören. Und dann die Schlüsse daraus ziehen.

Wir haben über Jahre nicht mehr richtig miteinander geredet

Mitgliederbeteiligung und -kommunikation ist das Gebot der Stunde. Welche Ideen haben Sie denn?

Wir müssen raus, aus der Landeshauptstadt, in die Gemeindeverbände, in die Ortsverbände. Mit den Leuten reden, und zwar nicht nur mit denen, die man ohnehin kennt, sondern mitgliederoffen. Nach meiner Erfahrung gibt es viele Mitglieder, die nicht in den Vorständen sind, aber allzeit Interesse haben mitzumachen. Es gab und gibt eine latente Unzufriedenheit mit der Politik, gerade auch in den Merkel-Jahren. Aber es gab keinen tiefgreifenden Austausch. Wir haben über Jahre nicht mehr richtig miteinander geredet. Wir haben uns nicht mehr gefragt: Was sind unsere Themen? Was sind die Themen der anderen?  Warum tun wir bestimme Dinge? Und in der Großen Koalition reibt sich das auf.  Am Ende ist man als Partei völlig konturlos. Deshalb gibt es auch diese Sehnsucht nach klarer Kante in der Partei. Wir müssen Politik wieder stärker erklären. Aus meiner Erfahrung vor Ort weiß ich: Die Leute wollen diskutieren, sie wollen auch streiten.

Wie will die CDU ihr Profil angesichts einer Ampel in Bund und Land finden? Gerade in Rheinland-Pfalz sind viele Themen besetzt.

Schnieder: Wir erfinden keine neuen Themen, aber wir haben eine Kernkompetenz.  Wir sind immer noch die Partei des Mittelstands. Oder nehmen Sie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da hat die SPD nur noch gebremst. Wer war denn permanent gegen das Zwei-Prozent-Ziel? Wer war denn gegen eine erneute Aufrüstung der Bundeswehr? Wer wollte denn keine Bewaffnung von Drohnen? Die SPD versucht, das jetzt mit uns nach Hause gehen zu lassen, aber das machen wir nicht mit. In Rheinland-Pfalz ist für mich der Oberbegriff die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um Gleichwertigkeit. Ich nenne als Beispiele ÖPNV oder Klimaschutz. Das mag ja in der Stadt alles noch auf engem Raum machbar sein, aber wie bekommen wir das auch in die Fläche, und zwar bezahlbar? Ein weiteres wichtiges Thema: Hausarztsterben. Mehr als 40 Prozent der Hausärzte sind 60 oder älter und gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Die Landarztquote der Ampelregierung bei Medizinstudiengängen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Forderung bleibt: Zusätzliche 200 Medizinstudienplätze für Rheinland-Pfalz. Wir haben genügend Themen, die ich deutlich in die Fläche, in die Mitgliedschaft tragen möchte.

Wir wollen die Basis zurückgewinnen im ersten Schritt. Dann werden wir auch wieder glaubhaft für die Wählerschaft

Stichwort Kommunalpolitik: Es gab jetzt einige Verluste bei Wahlen, andererseits auch Gewinne. Es heißt immer, der CDU breche die Basis weg. Ist das so?

Schnieder: Auch hier muss man selbstkritisch feststellen, dass wir die Mitglieder zu wenig mitgenommen haben. Oft halten sich noch Austritte und Eintritte die Waage. Wir müssen uns aber dringend um die Nachwuchsgewinnung kümmern. Und um die Mitglieder insgesamt. Sie müssen das Gefühl haben, dass die CDU noch ihre politische Heimat ist.  Und das ist verwaschen worden in letzter Zeit. Wenn Kandidaten überlegen, ob sie die CDU noch aufs Plakat nehmen oder nicht, dann ist das nicht gut.  Wir wollen die Basis zurückgewinnen im ersten Schritt. Dann werden wir auch wieder glaubhaft für die Wählerschaft.

Stichwort klare Kante, Was sagen Sie denn zum Verhalten der Landesregierung in der Flutnacht und danach? Wie bewerten Sie das?

Schnieder: Das war ein Totalversagen der Landesregierung, die sich in Verantwortungsflucht übt. Die ausgewerteten Daten des Landesamts für Umwelt zeigen eindeutig: Schon am Morgen des 14. Juli war dort klar, was auf Rheinland-Pfalz zurollt. Gegen 11 Uhr haben Prognosen aufgezeigt, dass alle bisherigen Pegelstände deutlich überschritten werden. Doch erst 6 Stunden später wurde die entsprechende Warnstufe ausgerufen. Frau Spiegel hatte ihr Haus nicht im Griff. Statt sich zu kümmern, ging sie mit dem Grünen-Fraktionschef gemütlich Essen und ihr Staatssekretär setzte sich vor den Fernseher und machte sich nach eigenen Worten ein Bierchen auf. Entgegen den eigenen Aussagen, dass man noch bis spät in die Nacht gearbeitet hat, zeigen die Akten eindeutig die Passivität und das Desinteresse der Umweltministerin. Vielmehr kümmerte man sich um das Gendern und das Polieren des eigenen Ansehens. Auch der Chat-Verkehr zwischen Innenminister Lewentz und seiner Chefin Dreyer bestätigt vollkommenes  Kommunikationschaos. Eigenkritik aus Sicht der Landesregierung ist vollständige Fehlanzeige. Vielmehr versucht man sich zu aller Vorderst selbst rein zu waschen und alles auf einen ehrenamtlichen Feuerwehrmann abzuwälzen. Das ist schäbig.

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