Entlastungen der Ampel gehen nicht weit genug

Aus der CDU kommt massive Kritik an den vom Kabinett beschlossenen Entlastungen bei den Energiepreisen. Als „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“ hat CDU-Landesvorsitzende und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner MdB das Paket der Ampel bezeichnet. Die Unionsfraktion hat Vorschläge für weitere Entlastungen vorgelegt, die insbesondere über die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer hinausgehen. Wie sie Wirtschaft und Beschäftigte angesichts explodierender Preise stützen will, lesen sie auf unserem Blog.

Der Gaspreis: mehr als verzehnfacht. Der Ölpreis: mehr als verdoppelt. Der Großhandelspreis für Strom: zeitweise mehr als zehn Mal so teuer. Julia Klöckner MdB hat in ihrer Rede im Deutschen Bundestag heute deutlich gemacht: „Die Bundesregierung muss die Menschen in Deutschland viel stärker entlasten als bisher vorgesehen!“

Und das geht, betont sie: Die Kraftstoffpreise etwa bestünden rund zur Hälfte aus Abgaben. Hier könne die Bundesregierung für die notwendige Entlastung sorgen. Gegen das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) vorgeschlagene Tankrabattsystem gibt es massiven Widerstand: Opposition und Verbände fürchten ein neues Bürokratiemonster. Dagegen steht die CDU für schnelle und unbürokratische Entlastung.

Unternehmen stehen doppelt unter Druck. Neben den direkten Energiekosten verteuern sich auch Vorprodukte durch höhere Rohstoffkosten. Die Union fordert:

• Die Stromsteuer muss auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden.
• Die Energiesteuer muss auf die übrigen Energieerzeugnisse mindestens um ein Drittel abgesenkt werden.
• Der Spitzenausgleich muss schnell verlängert werden.
• Die im Kohlekompromiss vorgesehenen Entlastungen der Verbraucher über die Netzentgelte und die stromintensiven Industrien müssen rasch umgesetzt werden.
• Und auch die vorgeschlagenen Absenkungen der Umsatzsteuer und die deutlichere Ausweitung der Entfernungspauschale wirken sich positiv auf das Verbraucherklima und somit auch auf die Wirtschaft aus.

Julia Klöckner erneuerte am Donnerstag auch ihre Forderung nach einem Belastungsmoratorium: „Ein souveränes Europa braucht eine starke Wirtschaft. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir Abhängigkeiten reduzieren, Lieferketten sichern und Schlüsseltechnologien in Europa produzieren. Das bedeutet nicht, dass wir Europa von dem Rest der Welt abkoppeln. Mehr denn je sind Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit das Gebot der Stunde.“ Es brauche daher ein Sofortprogramm, das an zentralen Stellschrauben der Rahmenbedingungen ansetze und diese günstig gestalte. Neue Belastungen für Unternehmen und Bürger müssten unbedingt vermieden werden. Alle Regelungen gehörten auf den Prüfstand.  Julia Klöckner MdB: „Der Ukraine-Krieg schafft neue Realitäten. Die Ampel muss jetzt neue Prioritäten setzen.“