„Die hohen Preise sind gerade für Pendler eine Katastrophe“

Die Energiepreise explodieren, und Tanken wird immer teurer: Der Liter Benzin kostet bereits mehr als zwei Euro. „Die hohen Preise sind gerade für Pendler eine Katastrophe“, sagt die CDU-Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Deshalb müsse die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Ziel der Unionsfraktion ist es, den Spritpreis um etwa 40 Cent pro Liter zu senken. 

Der Ukraine-Krieg zeigt Wirkung. An der Zapfsäule klettern die Preise und klettern. Beispiele: In Mainz kostete der Liter Benzin am Donnerstagnachmittag im günstigsten Fall 2,26 Euro, in Koblenz 2,17 Euro und in Trier 2,31 Euro. Das schmerzt im Geldbeutel der Autofahrer, besonders im Pendlerland Rheinland-Pfalz. Bei manchen kommen das pro Tankfüllung schnell mal 100 Euro zusammen, selbst bei nicht so großen Schlitten.

Auch im Eigenheim wird es teuer. Angesichts der Ölpreise treibt es manchem Hausbesitzer die Tränen in die Augen. Und viele Verbraucher zittern vor dem Nachschlag bei der Gas-Rechnung.

Die Union fordert deshalb deutliche und schnelle Entlastungen. „Ich bin dafür, dass wir mehr Entlastung umsetzen, als die Ampel bisher in Aussicht gestellt hat. Da müssen wir auch über den Sprit sprechen“, sagt etwa der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung.

Die Union hatte bereits Mitte Februar gefordert, die Ökosteuer auf den klimaneutralen Anteil des Kraftstoffs abzuschaffen. Es brauche Antworten auf den Anstieg der Preise, so Jung. Die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Fernwärme müsse gesenkt werden. Auch die Stromsteuer müsse auf das Europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem verdiene der Staat durch die hohen Energiepreise und die hohe Inflation.

Friedrich Merz will Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene

Um die galoppierenden Energiepreise schnell zu bremsen, empfiehlt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an zwei Stellschrauben gleichzeitig zu drehen: Die Umsatzsteuer sollte von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Energiesteuer reduziert werden. Ziel sollte es sein, beim Spritpreis etwa 40 Cent einzusparen. Außerdem brauche es ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene, so CDU-Chef Friedrich Merz. Es gelte weitere Belastungen durch Gesetzgebungsakte der EU zu verhindern.

„Wir fordern die Regierung auf, alles zu tun, Vorsorge zu treffen, dass Deutschland unabhängiger wird von Energielieferungen aus Russland“

Auch auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am vergangenen Wochenende stand das Thema der Energiesicherheit auf der Tagesordnung. Noch immer ist Deutschland abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen. Es sei wichtig, so Merz, Schritt für Schritt Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen. „Wir fordern die Regierung auf, alles zu tun, Vorsorge zu treffen, dass Deutschland unabhängiger wird von Energielieferungen aus Russland. Wir müssen davon ausgehen, dass die Lieferungen aus Russland unterbrochen oder ausgesetzt werden. Das würde eine große Kraftanstrengung nötig machen.“

Derzeit sucht auch die Europäische Union nach Alternativen zu russischen Energie-Lieferungen: Wenn Russland jetzt die Lieferungen stoppen würde, sei die EU unabhängig für diesen Winter, betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Interview. Das sei vor sechs Wochen noch nicht der Fall gewesen. Klar sei aber auch, dass man so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen, Öl, Gas und Kohle, raus müsse. Dafür müsse man mit großer Kraft in die erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Wasserstoff investieren.