Ukraine-Krise: Entschlossenheit ist notwendig

Lesen Sie hier einen Meinungsbeitrag von Josef Oster MdB zur Kriegsgefahr in der Ukraine.

„Seit mehr als zwei Jahren dreht sich gefühlt alles um die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, mit denen wir die Kontrolle über das Virus erlangen wollen. Während in weiten Teilen der Welt die Pandemie die politische Alltagsarbeit dominiert, hat die demokratische Völkergemeinschaft dem infamen Großmachtstreben des russischen Präsidenten Vladimir Putin zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Jetzt beobachten wir mit großer Sorge den Truppenaufmarsch der Russen an der Grenze zur Ukraine und müssen erleben, dass die Diplomatie kaum zur Beruhigung der gefährlichen Lage beiträgt. Die Angst vor einem Krieg in Europa ist berechtigt.

Außenpolitische Experten vergleichen die Kriegsgefahr bereits mit der Kuba-Krise im Oktober 1962. Damals brachte die Sowjetunion mit der Stationierung von Raketen auf der Karibik-Insel die Welt an den Rand einen großen Krieges. Auch jetzt provoziert und bedroht das Regime in Moskau die USA und die westliche Staatengemeinschaft. Nach der für sie folgenlosen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 fühlen sich die Russen jetzt ermutigt, auch in die Ukraine einzumarschieren.

Die aktuelle Krise macht deutlich, dass Europa als Stimme sehr schwach ist. Die internationale Außenpolitik wird von den USA, China und Russland diktiert. Trotzdem ist es jetzt das Gebot der Stunde, dass wir Europäer uns entschlossen und geschlossen an die Seite der USA und der Nato stellen. Meine Befürchtung: Zeigen wir Putin jetzt nicht die Grenzen auf, werden wir ihn in seinem verantwortungslosen Expansionsstreben bestätigen. Unsere osteuropäischen Nachbarn und auch wir Deutschen sollten gewarnt sein. Die aktuelle Bundesregierung mit ihrem führungsschwachen Kanzler ist mit der Situation völlig überfordert. Blumige und weitgehend inhaltsleere Reden von Kanzler und Außenministerin sorgen auch bei unseren Verbündeten für Sorgenfalten. Und die wirtschaftlichen Sanktionsdrohungen werden vom früheren SPD-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder ins Lächerliche gezogen.“

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