„Staat muss Härte zeigen“

| Kategorie: Kategorie: Allgemein | 2 Minute(n) Lesezeit

Bereits das zweite Mal innerhalb weniger Wochen wurde in Altenkirchen einen Brandanschlag auf ein öffentliches Gebäude verübt. Gibt es einen Zusammenhang mit radikalisierten Corona-Protestlern? „Die Täter haben bewusst staatliche Einrichtungen als Anschlagsziele ausgewählt. Damit greifen sie im Grunde uns alle an. Der Staat darf sich von Antidemokraten und Gewalttätern nicht einschüchtern lassen“, fordert CDU-Generalsekretär Jan Zimmer Härte gegen die Übeltäter.

Es war ein Zeitungsausträger, der vergangenen Freitag am frühen Morgen die Polizei informierte. Die Eingangstür zur Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld war beschädigt, und im Inneren fanden die alarmierten Beamten Brandspuren. Der zweite Vorfall binnen kurzer Zeit, denn schon Ende November hatte es einen ähnlichen Anschlag auf das Gesundheitsamt des Kreises Altenkirchen gegeben.

Verbandsbürgermeister Fred Jüngerich sprach gegenüber der Rhein-Zeitung von „radikalisierten Einzelpersonen oder Gruppierungen“, die womöglich hinter den Anschlägen steckten. Auch Landrat Dr. Peter Enders (CDU) verurteilte die beiden Anschläge „aufs Schärftste“, sprach von „Niedertracht“ und forderte die ganze Härte des Gesetzes gegen die Täter. Der Staat dürfe nicht einknicken vor denjenigen, die die staatliche Ordnung angriffen.

Landkreis hatte unangemeldete „Spaziergänge“ untersagt

Hinweise auf die Täter scheint die Polizei bislang noch nicht zu haben. Stecken radikalisierte Corona-Protestler hinter den Gewalttaten? Auszuschließen ist das nicht. So hatte der Kreis Altenkirchen unangemeldete „Montagsspaziergänge“ untersagt, zuletzt am 10. Januar. „Es bleibt dabei: Die Veranstaltungen sind weder angemeldet noch genehmigt, sie verstoßen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung und das Versammlungsgesetz und bergen aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von ungeimpften Personen Ansteckungsrisiken“, heißt es in einer jüngeren Pressemitteilung von Landrat Enders. Die Veranstalter solcher unangemeldeten „Spaziergänge“ umgingen bewusst die Anmeldung und die damit verbundenen Auflagen.

Auch wenn im Fall Altenkirchen über einen Zusammenhang zwischen Protestszene und Anschlägen bislang nur spekuliert werden kann – bundesweit häufen sich die Fälle, in den Politiker verbal bedroht, Abgeordnetenbüros beschädigt werden oder sogar zum Mord aufgerufen wird. In Messengerdiensten wie „Telegram“ werden Verschwörungstheorien verbreitet und Gewaltaufrufe verschickt. BKA-Chef Holger Münch hatte bereits vor einem Jahr vor einer Radikalisierung der Corona-Protestszene gewarnt, eine heterogene Mischung aus Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Reichsbürger und Rechtsextremisten. Bedrohungen und Anfeindungen gebe es gegen Politiker, auch Virologen und Journalisten. Das sehe er „mit Sorge“, so Münch in einen Interview mit dem „Spiegel“.

Auch in den vergangenen Wochen waren Zehntausende „Montagsspazierer“ in Hessen und Rheinland-Pfalz auf der Straße gewesen. Nicht immer läuft es friedlich ab. „Selbstverständlich darf staatliches Handeln hinterfragt und kritisiert werden. Das muss unsere Gesellschaft aushalten. Gewalt, Volksverhetzung oder Aufruf zu Straftaten darf und wird der Staat jedoch nicht dulden und muss entsprechend handeln“, sagt CDU-Generalsekretär Jan Zimmer. Er hoffe, dass die Täter von Altenkirchen rasch ermittelt würden.

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