Wahlalter mit 16? Pro & Contra

| Kategorie: Kategorie: Pro & Contra | 3 Minute(n) Lesezeit
Maximilian Kosing

Pro Wahlalter 16: „Die Sehnsucht vieler junger Menschen ist die politische Partizipation.“

„Für uns als Union ist es wichtig, dass wir nachhaltig unser Wählerpotential steigern. Unsere Attraktivität bei den jungen Wählern hat deutlich nachgelassen. Die Sehnsucht vieler junger Menschen ist die politische Partizipation. Derzeit äußert sie sich vor allem in Form des Engagements in den Jugendorganisationen der Parteien oder aber in Aktivismus auf den Straßen: Fridays For Future ist das bekannteste und erfolgreichste Beispiel für die steigende Politisierung der Jugend.

Wie gewinnen wir also junge Wähler für unsere Partei? Vor allem, indem man ihnen ein Angebot macht. Ein Angebot der Teilhabe und der Mitbestimmung. Und eine Form der Teilhabe kann auch die Möglichkeit sein, zu wählen. Ob das nun Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen sind, ist nebensächlich. Fakt ist aber, dass die wichtigsten politischen Entscheidungen der Jugend auf Bundesebene, mindestens aber auf Landesebene getroffen werden: Klima- und Umweltpolitik, Digitalisierung und Bildungspolitik.

In unserer derzeitigen Verfassung als Partei wäre ein Wahlalter ab 16 Jahren äußerst negativ. Uns fehlen die Angebote, die die jungen Wähler ansprechen. Aber mit den richtigen Themen und Inhalten können wir auch die Jugend ab 16 Jahren von uns überzeugen. Solange wir uns davor scheuen, auch solche Themen wie die Herabsetzung des Wahlalters oder die Legalisierung von Cannabis ernsthaft zu diskutieren und diesen Themen Raum in unserer Partei zu geben, wird es schwierig, die jungen Menschen auch in Zukunft anzusprechen.“

Maximilian Kosing ist stellbertretender Landesvorsitzender des RCDS Rheinland-Pfalz. Er studiert in Trier Politikwissenschaften. Der Autor ist selbst gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahren, besonders aus rechtlicher Sicht. Dennoch erachtet er die oben genannte Perspektive aus der Partei als relevant.

Leon Gläßer

Contra Wahlalter 16: „Wahlrecht nur mit Volljährigkeit“

„Meines Erachtens muss das aktive Wahlrecht für die Bundestagswahl an die Volljährigkeit gekoppelt sein. Wer wählen will, muss auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen Verantwortung für sein Handeln tragen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Bürger ihrer Wahlentscheidung gleiche rechtliche Rahmenbedingungen zugrunde legen. Minderjährige, die berechtigterweise vielfältige rechtliche Vorteile genießen, befinden sich in einer Lebensrealität in der sie sich nicht mit Themen befassen müssen, die für volljährige Bürgerinnen und Bürger wahlentscheidend sind. Es erschließt sich für mich daher nicht, warum jemand, der nicht einmal einen Handyvertrag ohne Zustimmung seiner Eltern abschließen darf, bei der wichtigsten Wahl unserer Demokratie mitbestimmen dürfen soll.

Nichtdestotrotz befindet sich der nächste Bundesvorsitzende, sofern er sich – zu Recht – gegen die Absenkung des Wahlalters positioniert, in einer Zwickmühle: Unsere Partei genießt ohnehin spätestens seit Rezo und Laschet kaum Sympathie bei den Wählern, die jetzt von der Absenkung des Wahlalters profitieren würden. Eine ungeschickte Kommunikation in der Wahlalter-Debatte wäre ein weiterer von (sehr) vielen Sargnägeln für eine Generation, die zu CDU-Wählern hätten werden können. Es muss damit gerechnet werden, dass jede Positionierung contra Wahlalter mit 16, sei sie noch so fundiert und berechtigt, insbesondere in den sozialen Netzwerken zu einer erneuten #niewiederCDU-Bewegung führen kann.

Um zu vermeiden, in eine solche Defensivposition zu geraten, sollte die CDU ihre Kritik durch die Gegenfrage danach zum Ausdruck bringen, warum die Ampel-Regierung neben dem Wahlalter nicht auch die Volljährigkeit auf 16 herabsetzt. Wenn sie der Auffassung ist, dass in diesem Alter bereits die notwendige Reife und Verantwortungsfähigkeit vorliegt, um eine der fundamentalsten und wichtigsten Aufgaben unseres Staates nachzugehen, sollte der Abschluss eines Handyvertrages doch kein Problem sein.“

Leon Gläßer (Westerwald) ist Beisitzer im Vorstand der JU Rheinland-Pfalz.

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