Sollte der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden? Pro & Contra

| Kategorie: Kategorie: Pro & Contra | 2 Minute(n) Lesezeit

Der Mindestlohn steigt – auf 9,60 Euro brutto pro Stunde. Weitere Erhöhungen sind geplant: Zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und dann zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Grüne und SPD haben in ihren Wahlprogrammen einen Mindestlohn von 12 Euro versprochen. Das lehnt die Unionsfraktion im Bundestag ab. Über Für und Wider streiten Jessica Weller, Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Gereon Haumann, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

„Ganz klar: Mindestlohn von 12 Euro zum Wohl der Arbeitnehmer und Arbeitgeber!“

Jessica Weller, CDA

Pro

Eine Lohnuntergrenze hat zwei Aufgaben. Einerseits dient sie der Befriedung. Mit ihr wird im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Druck von den Löhnen genommen: Lohndumping als Geschäftsmodell scheidet aus. Das stärkt seriöse Arbeitgeber im Preiswettbewerb, die ihren Beschäftigten auskömmliche Löhne zahlen. Andererseits dient sie der Existenzsicherung der Arbeitnehmer. Als CDA stehen wir dabei an der Seite der Gewerkschaften, deren Aufgabe es seit jeher ist, gerechte Löhne für die abhängig Beschäftigten zu erstreiten. Deswegen muss die Lohnuntergrenze auch weiterhin von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt werden. Einen nach politischer Willkür festgelegten Mindestlohn lehnen wir ab.

Die aktuelle Lohnuntergrenze aber kann zumindest den Zweck der Existenzsicherung nicht dauerhaft erfüllen. Warum? Weil ein Lohn von 9,60 Euro auch bei lebenslanger Beschäftigung zu einer Rente führt, die rund ein Drittel unterhalb der Grundsicherung liegt. Über die Auskömmlichkeit zur Versorgung einer Familie müssen wir deswegen gar nicht spekulieren.

Schon der Leipziger CDU-Bundesparteitag 2019 hat auf Initiative der CDA beschlossen, dass die Mindestlohnkommission ihre Arbeit ernster nehmen solle. In allen allgemeinverbindlichen Tarifwerken liegen die tariflichen Mindestlöhne weitaus höher als die von der Kommission festgestellte Untergrenze, in den meisten Fällen über 12 Euro. Da fragt man sich dann schon, welche Geschäftsmodelle hinter Unternehmen stehen, deren Produktivität nicht ausreichen soll, um einen Lohn von 12 Euro zu zahlen. Die CDA steht daher ganz klar für einen Mindestlohn von 12 Euro oder höher – zum Wohl der Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

„Die Mindestlohn-Debatte fördert das Auslagern von Arbeitsprozessen ins Ausland“

Gereon Haumann, Vorsitzender der
MIT Rheinland-Pfalz

Foto: Andreas Scholer / tonimedia.de

Contra

1. Tarifautonomie der Tarifparteien: Die Tarifparteien haben bewiesen, und mit ihnen die Geschichte und Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland, dass die Lohnfindung und Lohnvereinbarung bei den Tarifparteien in den besten Händen ist; mit der gesetzlichen Fixierung des Mindestlohns wird vom Staat in die bewährte Tarifautonomie „von außen eingegriffen“.

2. Ein „Eingriff von außen“ hat Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge, und dies unabhängig von allen anderen Rahmenbedingungen des Arbeits- und Wirtschaftsmarktes. Das „politische Ringen“ und der politische Wettlauf um das stete Anheben des Mindestlohns geht an den tatsächlichen Herausforderungen des Arbeitskräftemarktes vorbei.

3. Der Arbeitskräftemangel, insbesondere der Fachkräftemangel, hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Mindestlohn stellt als Mindestvergütung das Lohnniveau für ungelernte Kräfte dar. Es gilt Anreize für die berufliche Ausbildung und Qualifizierung zu schaffen. Das „Absichern“ des ungelernten Mitarbeiters, der Aushilfe, nimmt Anreize für die berufliche Qualifizierung.

4. Die Mindestlohn-Debatte fördert das Auslagern von Arbeitsprozessen ins Ausland (Wegfall von Arbeitsplätzen in Deutschland), dort hin, wo das Lohnniveau geringer ist. Damit fallen neben Hauptarbeitsplätzen auch für den zusätzlichen Hinzuverdienst, z.B. Minijobber etc., attraktive Quellen weg.

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