Kita-Gesetz: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Dieter Hartmüller spricht Klartext. Der CDU-Ortsbürgermeister aus Göllheim (Donnersbergkreis) sagt zum Kita-„Zukunftsgesetz“ der Landesregierung, gut gemeint bedeute nicht gleich gut gemacht. „Wir haben die kinderfeindlichste Landesregierung, die es jemals gab.“ Fachpersonal fehle an allen Ecken und Enden, die durchgängige 7-Stunden-Betreuung samt Mittagessen sei kaum umzusetzen und beim Neubau lasse man die Kommune finanziell hängen. „Der Zuschuss ist schlechter als bei einer Leichenhalle.“

Aber von vorne. Dieter Hartmüller hatte sich auf aufgrund unserer Berichterstattung zur Personalnot an den rheinland-pfälzischen Kitas gemeldet. Auch bei ihm vor Ort sei das Personal knapp, berichtet er. Derzeit hat die kommunale Kita sieben Gruppen und 20,4 Stellen. Weil es zusätzlichen Bedarf gab, richtete man zwei weitere Gruppen ein, die in Containern untergebracht sind. Die 250.000 Euro dafür muss die Kommune selbst zahlen. Für den geplanten Neubau fließt ein Zuschuss des Landes von 125.000 Euro je Gruppe. Zum Vergleich: Beim Bau einer Leichenhalle sind Zuschüsse aus dem Investitionsstock zwischen 55 und 66 Prozent möglich. „Da stimmen die Relationen nicht“, sagt Hartmüller.

Zum Personal: Für zwei weitere Gruppen benötigt die Gemeinde fünf Ganztagskräfte oder zehn Halbtagskräfte. Hartmüller: „Doch wo bekomme ich die auf dem Markt her? Das ist so gut wie unmöglich.“ Kämen diese von anderen Einrichtungen, tue sich das Loch dann dort auf. Insgesamt fehlten der kommunalen Kita mehrere Erzieherinnen bzw. Erzieher. Und die Maßgabe der Landesregierung, auch Fachfremde einzusetzen, komme vor Ort gar nicht gut an. „Das verursacht viel Ärger“. Fachfremdes Personal werde zukünftig den Beruf der Erzieher noch unattraktiver machen, als es durch die lange Ausbildungszeit von fünf Jahren bereits ist. Hartmüller: „Wozu sollen die Interessierten den Beruf noch erlernen bzw. ausüben, wenn Stellen fachfremd besetzt werden? Damit wird dann eine Bildungseinrichtung nur noch am Leben gehalten. Wir steuern dadurch regelrecht auf eine Aufbewahrung zu, das kann nicht unser politisches Ziel sein.“

Corona verschärfe die Situation da noch. Ein Riesenaufwand bedeute das für die Einrichtungen. Und das neue Kita-Gesetz, dass seit Sommer gilt, möge ja gut sein. Aber es sei nicht umsetzbar. „Wir haben das zusätzliche Personal nicht, das selbst schon zu gering bemessen ist.“ Bei durchgängiger siebenstündiger Betreuung samt Mittagessen brauche es mehr Küche, einen größeren Speisesaal und mehr Leute. Die Arbeit werde in der Kita mehr, die Ansprüche würden gesteigert und vor allem der Verwaltungsaufwand immer umfangreicher, wodurch ebenfalls die Zeit am Kind gemindert werde. „Das Gesetz ist so unausgegoren wie sonst was.“ Das Fazit des Ortsbürgermeisters ist nahezu vernichtend: „Wir haben die kinderfeindlichste Landesregierung, die es jemals gab.“