„Internationales Beschaffungswesen: Diskriminierung von EU-Firmen beenden“

Nach einer langen, fast zehnjährigen Blockade im Rat wurde in der Plenarwoche im Dezember über ein internationales Instrument abgestimmt, das Drittländer dazu bringen soll, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für die EU zu öffnen. Dies teilte jetzt der rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete Ralf Seekatz mit.

Ralf Seekatz: „Die Möglichkeiten, die sich der EU durch dieses neue Instrument eröffnen, sind längst überfällig. China drängt immer mehr auf den europäischen Markt und verweigert gleichzeitig europäischen Firmen den Marktzugang in China. So geht es nicht! Fair Play funktioniert in der Wirtschaft wie im Sport nur, wenn sich beide Seiten daran halten. Dass nun solch eingreifende Maßnahmen angewendet werden müssen, liegt nicht an der Europäischen Union, sondern an einer unfair agierenden Weltmacht in Fernost. Einmal mehr wird klar, wollen wir auf dem Weltmarkt bestehen, geht das nur, wenn wir als Europäische Union geschlossen auftreten und agieren.

Das sogenannte Instrument für internationales Beschaffungswesen (engl. IPI) sieht Maßnahmen vor, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder EU-Unternehmen keinen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gewähren. Dieses Druckmittel soll die Kommission nutzen, um in Verhandlungen eine Öffnung ausländischer Märkte für EU-Unternehmen zu erreichen. Ziel ist also nicht, Europa abzuschotten, sondern den Zugang zu Drittstaaten wie China zu öffnen – durch die Drohung, deren protektionistische Praktiken ansonsten zu kopieren.

Wie funktioniert das Instrument in der Praxis? Wollen sich Konzerne aus China oder anderen abgeschotteten Märkten an Ausschreibungen beteiligen, zum Beispiel für den Bau einer Autobahn, kann die Kommission dies dem Gesetz zufolge sabotieren. Die Kommission darf das ausschreibende Amt zwingen, chinesische Angebote mit einem Malus zu versehen. Die Beamten müssten die Offerte dann so behandeln, als sei der Preis höher, als er in Wirklichkeit ist. Das verbessert die Chancen europäischer Rivalen. Der Kommission steht auch eine zweite, noch härtere Variante zur Verfügung: Sie kann Mitgliedstaaten komplett verbieten, bestimmte Firmen zum Zuge kommen zu lassen. Durch die Förderung der Gegenseitigkeit zielt das IPI darauf ab, diese geschützten Märkte zu öffnen und die Diskriminierung von EU-Unternehmen in Drittländern zu beenden.“