Baldauf: Rheinland-Pfalz agiert beim Impfen unprofessionell

Zum Jahrestag des Impfbeginns in Rheinland-Pfalz am 27. Dezember hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Baldauf MdL, eine kritische Bilanz gezogen. Der rheinland-pfälzische Impfmotor habe nicht nur in der Startphase kräftig gestottert, er tue es bis heute immer wieder. Lesen Sie hier seinen Rückblick auf die Impfkampagne des Landes.

Christian Baldauf: „Dass ein Motor in einer Kaltstartphase ruckelt, mag noch verständlich sein.“ Doch jetzt stehe Omikron nicht nur vor der Tür, sondern habe die Schwelle längst überschritten. „Wir müssen boostern, boostern, boostern, so viel es nur geht und auch die Erst- und Zweitimpfung massiv vorantreiben. Aber anstatt nun schleunigst alle Impfzentren wieder aufzumachen, bei denen das schnell möglich ist, aktiviert die Landesregierung nur die Impfzentren im „Stand-By“ und das auch noch zu spät. Mitimpfen sollen satt dessen 21 Krankenhäuser, die eigentlich mit medizinischen Aufgaben ausgelastet sind.“

Weitere Beispiele, die Baldauf nennt:

• Die Impfungen begannen in den Senioren- und Pflegeheimen. Sie wurden von der Landesregierung allerdings schlecht unterstützt. Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit hätte es massiver Hilfen bedurft. Die Impfungen dort kamen nur schwer in Gang.

• Die Impf-Hotline und die Online-Terminvergabe waren massiv überlastet und sind zum Teil zusammengebrochen. Kennzeichnend waren endlos lange Warteschleifen am Telefon und überlastete Netze bei der online-Terminverga-be. Insbesondere auch von Senioren kamen viele Beschwerden.

• Immer wieder ist es in Impfzentren zu der grotesken Situation gekommen, dass vorhandener Impfstoff in Impfzentren trotz freier Termine nicht verimpft werden konnte, weil seitens des Landes trotz voller Wartelisten nicht genügend impfbereite Personen zugewiesen wurden. Das änderte sich erst nachdem die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Zugriff der einzelnen Impfzentren auf den zentralen Pool der Impflinge umgesetzt wurde.

• Es gab erhebliche Transparenzprobleme bei der Vergabe von Impfterminen. Eine Vielzahl von Beschwerden von Betroffenen über Ungereimtheiten bei der Terminvergabe bzw. der Impfreihenfolge zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck hatten, dass die Priorisierung aus unerfindlichen Gründen zu ihren Lasten durchbrochen wurde.

• Schlecht vorbereitet ist die Landesregierung auf die 4. Welle bzw. auf die neuen Herausforderungen durch Omikron. Bislang wurde die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, alle Impfzentren, bei denen das kurzfristig möglich ist, wieder hochzufahren, nicht umgesetzt.

• Kritisch ist oft auch die Lage an den Impfbussen: Lange Schlangen, endlose Wartezeiten bei frostigen Temperaturen, fehlende Impf-Utensilien, zu wenig Impfstoff und Personal – wiederum ein Organisationsdefizit.

Das Fazit des CDU-Fraktionschefs: „Die Entwicklung eines Impfstoffs durch die Forscherinnen und Forscher von Biontech hier in Mainz ist ein Segen und Grund für Dankbarkeit. Das Agieren der Landesregierung in der bundesweiten Impfkampagne ist allerdings nicht überzeugend und wirkt über weite Strecken unprofessionell.“