„Ampel setzt gefährliche Anreize für illegale Zuwanderung“

Die Republik rückt in der Flüchtlingspolitik nach links. So soll es nach den Plänen der Ampelkoalition für Menschen, die ohne Pass nach Deutschland kommen, einfacher werden, hier zu bleiben. Der Familiennachzug wird ausgeweitet. Dies gleiche einer „offiziellen Einladung nach Deutschland“, sagt der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster.

Da dürften auch viele FDP-Anhänger schlucken. Denn der Koalitionsvertrag der Ampel trägt in den Kapiteln zu Migration und Flucht ganz klar grüne Handschrift. Das Vorhaben der Koalitionäre im Detail:

-> Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht finden kaum Erwähnung.

-> Stattdessen werden Pull-Faktoren geschaffen, also Faktoren, die zu einem weiteren Zuzug nach Deutschland führen werden: Uneingeschränkter Familiennachzug, Ausweitung der Asylbewerberleistungen, umfassender Ausbau der Bleiberechtsmöglichkeiten und Stichtagsregelung.

-> Flankiert werden soll das Ganze durch den Doppelpass und einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit, der für bestimmte Gruppen auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglich sein soll. „Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen und die Integrationsproblematik noch verschärfen“, sagt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. „Der migrationspolitische Teil des Koalitionsvertrages trägt die Handschrift der Grünen. Die SPD rückt deutlich nach links und verabschiedet sich vom Grundsatz der ‚Steuerung und Begrenzung‘, der noch in der vergangenen Wahlperiode für sie maßgeblich war.“

Wer vor Krieg, Verfolgung und Bedrohung aus seiner Heimat flieht, der muss selbstverständlich auch künftig Schutz in Deutschland finden. Die links-gelbe Koalition öffnet aber in unverantwortlicher Weise auch illegal Eingereisten und Wohlstandsflüchtlingen alle Türen.“

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster sagt: „Mit ihrem Koalitionsvertrag macht die links-gelbe Koalition eine komplette Kehrtwende in der Migrations- und Asylpolitik. Sie setzt gefährliche Anreize für eine illegale Zuwanderung auf Kosten von jeglicher Verantwortung für unser Land. Wenn künftig alle, die ohne Pass oder Personalausweis illegal nach Deutschland kommen, hier dauerhaft bleiben dürfen, unsere Sozialsysteme in Anspruch nehmen können und auch noch nahezu unbegrenzt ihre Familienangehörigen nachkommen lassen, gleicht dies einer offiziellen Einladung nach Deutschland.“

Die Pläne der künftigen Bundesregierung stünden zudem einer zwingend notwendigen europäischen Lösung vollständig entgegen, so Oster. „Als Union stehen wir für eine von Humanität und Ordnung geleiteten Asylpolitik. Wer vor Krieg, Verfolgung und Bedrohung aus seiner Heimat flieht, der muss selbstverständlich auch künftig Schutz in Deutschland finden. Die links-gelbe Koalition öffnet aber in unverantwortlicher Weise auch illegal Eingereisten und Wohlstandsflüchtlingen alle Türen.“