Verschwunden im Koalitionsnebel – Ampelvertrag lässt viele Fragen offen

Nach Auffassung des CDU-Generalsekretärs Jan Zimmer setzt der Ampel-Koalitionsvertrag die falschen Schwerpunkte. Das Fazit nach erster Sichtung des Vertrags: „Vage Versprechen, ungeklärte Finanzierung, wenig Erneuerung“.

Die Kritikpunkte der Union im Einzelnen

–> Bekämpfung von Kinderarmut: Die Ausführungen zur Kindergrundsicherung sind ernüchternd. Offenbar hat die Ampel keine Idee, wie sie ihr Versprechen umsetzen will.

–> Die Finanzierung der Ampel-Geschenke ist an vielen Stellen völlig ungeklärt. So bleibt es das Geheimnis der Koalitionäre, wie sie die Ausweitung des Sozialetats bezahlen wollen.

–> Die Freigabe von Cannabis wird zum fragwürdigen ‚Leuchtturmprojekt‘ der Ampel. Stattdessen wird auf ein eigenes Digitalministerium verzichtet. Damit werden völlig falsche Schwerpunkte gesetzt

–> Die FDP hat offenbar die Landwirte aufgegeben. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie dieses für Rheinland-Pfalz so wichtige Ressort an die Grünen abgegeben hat.

–> Im Bereich Tierschutz und heimische Landwirtschaft fällt die Ampel hinter das bislang Erreichte zurück.

–> Das Prinzip des Forderns und Förderns fällt weg  – Hartz IV wird in ein Bürgergeld umgewandelt. Das bringt keinen Langzeitsarbeitslosen mehr in Arbeit.

–> Die Ampel muss aufpassen, dass sie den Wohnungsneubau nicht ausbremst, wenn sie nicht sicher stellt, dass auch Vorgaben der Wirtschaftlichkeit des bezahlbaren Wohnens und Bauens berücksichtigt werden. Die Vorschläge zur Eigentumsförderung fallen spärlich aus. Gebäuderessourcenpass und Gebäudeenergiekataster stehen nicht für Bürokratieabbau, sondern für weitere Auflagen.

–> Die Ausführungen zur Inneren Sicherheit sind geprägt von Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften. Befugnisse sollen eingeengt, zusätzliche Beschwerdestellen geschaffen, Polizeibeamte gekennzeichnet werden. Datenschutz und Klagemöglichkeiten gegen den Staat sind der Ampel offenbar wichtiger als effektive Strafverfolgung und wirksamer Schutz vor Terror.

–> Es fehlt das klare Bekenntnis zu denjenigen, die uns schützen. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terror und Extremismus muss Schwerpunkt bleiben und nicht das kritische Beäugen derjenigen, die Verbrechen bekämpfen sollen.

–>  Es kommt eine erhebliche Mehrbelastung auf die Strafjustiz in Deutschland zu, die künftig per Video die Verfahren aufzeichnen muss. Auf diese Weise wird mutwilligen Verfahrensverzögerungen durch Konfliktverteidiger Tür und Tor geöffnet. Statt die Mittel des Strafrechts zu nutzen, um unser Land sicherer zu machen, soll eine ‚Modernisierung‘ des Strafrechts erfolgen – mutmaßlich eine Dekriminalisierung wie schon bei Cannabis.

–> Außerdem wollen die Koalitionäre eine ‚Gesamtbetrachtung‘ der Sicherheitsarchitektur und eine ‚Evaluierung‘ der Sicherheitsgesetze in Deutschland durchführen. Sie gefährden auf diese Weise das erreichte Sicherheitsniveau im Land.

–> Eine deutliche Sprache sprechen die Leerstellen im Koalitionsvertrag: Bessere Ermittlungsbefugnisse, mit denen die Strafverfolger etwa Cyberkriminalität oder Kinderpornographie wirksamer bekämpfen können, werden so gut wie nicht in Aussicht gestellt. Ein klares Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung fehlt völlig.

–> In der Migrationspolitik verabschiedet sich die SPD vom Grundsatz der Steuerung und Begrenzung. Die Vereinbarungen werden zu erheblich mehr Zuwanderung und einer starken Zahl von Asylanträgen führen.

–> Flankiert werden soll das Ganze durch den Doppelpass und einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit, der für bestimmte Gruppen auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglich sein soll. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird die Integrationsproblematik verschärfen.