Belarus: Klare Botschaften sind gefragt

Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster zeigt sich bestürzt über die menschlichen Tragödien, die sich zurzeit an der belarussisch-polnischen Grenze ereignen. Gleichzeitig warnt er SPD, Grüne und FDP vor einer Abkehr der konsequenten Migrationspolitik von CDU/CSU. „Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, die Migrationszahlen deutlich zu senken. Die Erfahrung hat gezeigt, dass kontrollierte Zuwanderung und Humanität nicht im Widerspruch stehen“, sagt Oster, der im Innenausschuss Experte für den Schutz der europäischen Außengrenzen ist.

Das infame und menschenverachtende Verhalten des belarussischen Diktators Lukaschenko, der Menschen aus dem Nahen Osten und Asien zur visafreien Einreise nach Minsk einlade, um sie dann organisiert an die Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen zu bringen und zur Flucht in die EU zu ermuntern, verlange jetzt klare Antworten von Deutschland und von der Europäischen Union. „Wir dulden keine Erpressungsversuche und verurteilen auf Schärfste, dass Menschen von Lukaschenko machtpolitisch missbraucht werden“, so Oster. „Der Diktator muss klare Botschaften erhalten und weitreichende Konsequenzen zu spüren bekommen.“

Leistungen nicht erhöhen

Der CDU-Innenpolitiker positioniert sich auch eindeutig gegen die von den „Ampelkoalitionären“ geplanten und seiner Überzeugung nach gefährlichen Änderungen der Migrationspolitik. „Deutschland nimmt bereits heute so viele Flüchtlinge und Zuwanderer auf wie kein europäisches Land. Wenn wir jetzt die im innereuropäischen Vergleich höchsten Asylbewerberleistungen weiter erhöhen, setzen wir Anreize für massenhafte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland“, sagt Josef Oster. „Auch der sogenannte Spurwechsel, der die Trennung zwischen Asyl und erwerbsbezogener Einwanderung aufhebt, würde Deutschland und den Zusammenhalt der EU gefährden.“

Außengrenzen schützen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete setzt sich seit Jahren für einen wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenzen durch Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) ein. „Das skrupellose Verhalten des Diktators Lukaschenko und seines mächtigen Unterstützers, dem russischen Präsidenten Putin, machen deutlich, dass Europa gemeinsam und entschlossen Position beziehen muss“, so Josef Oster.