Zurück zu alten Tugenden – für eine solide Wirtschafts- und Währungsunion in Europa!

Der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Ralf Seekatz warnt davor, die Maastricht-Kriterien aufzuweichen oder zu verwässern. „Schulden sind Schulden“, schreibt Seekatz in einem Beitrag für unseren Newsletter. Das gelte auch für eine von SPD und Grünen angestrebte Vorzugsbehandlung ‚grüner‘ Investitionen.

„Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts gestartet, der im Jahre 1997 geschlossen wurde, um solide öffentliche Finanzen für eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion zu garantieren. Gerade jetzt – auf der Zielgeraden der Corona-Pandemie – muss es darum gehen, die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

Und so wie das Ende der Pandemie absehbar ist, muss ohne Wenn und Aber auch die Aussetzung der Maastricht-Kriterien ein Ende finden. Einer hohen Staatsverschuldung, wie sie beispielsweise Griechenland oder Italien aufweisen, muss stattdessen langfristig mit wirtschaftspolitischen Reformen für mehr Wachstum begegnet werden. Die Kommission muss für eine strikte Anwendung der Euro-Stabilitätsregeln sorgen. Es geht jetzt darum, auf den Pfad der Euro-Tugend zurückzukehren und wieder sparen zu lernen, um unsere gemeinsame Währung nicht zu gefährden!

Eine Überarbeitung der Schuldenregeln im Sinne des italienischen Wirtschaftskommissars Gentiloni ist nicht zielführend, sondern wäre der Startschuss zur Aufweichung und weiteren Flexibilisierung der europäischen Schuldenregeln. Die Pandemie hat gezeigt, dass der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt hinreichend flexibel ist. Wir haben demnach kein Flexibilitätsproblem, sondern eher ein Vollzugsproblem. Und genau hier sollte eine etwaige Überarbeitung der Schuldenregeln ansetzen.

Gerade in Zeiten anwachsender Inflationsraten darf auch der Einfluss steigender Zinsen nicht unterschätzt werden. Früher oder später wird die Europäische Zentralbank die Leitzinsen wieder anheben. Im Zuge dessen werden viele Mitgliedsstaaten ein Finanzierungsproblem bekommen. Denn die Zeiten niedriger Finanzierungskosten wurden kaum als Anreiz genutzt, um nationale Haushalte zu sanieren – stattdessen haben beispielsweise die Schuldenberge unserer Nachbarstaaten Frankreich und Italien neue Dimensionen angenommen.

Hier wird die Büchse der Pandora geöffnet

Eine mögliche Vorzugsbehandlung ‚grüner Investitionen‘ wäre zukünftig alles andere als zielführend. Grüne und Sozialdemokraten verfolgen im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Idee, als ’nachhaltig‘ eingestufte Investitionen aus der Defizitberechnung herauszurechnen. Doch hier wird die Büchse der Pandora geöffnet: Schulden sind Schulden. Wenn grüne Investitionen herausgerechnet werden können, ist in der Folge ist davon auszugehen, dass einige Mitgliedstaaten eine sehr weite Definition von ‚Nachhaltigkeit‘ anlegen werden.

Aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen ist aus Berlin aktuell leider mit keinem bedeutenden Widerstand gegen die Pläne des EU-Wirtschaftskommissars zu rechnen. Dennoch gibt es keinen Freifahrschein für die anstehenden Verhandlungen: Ich werde ich mich gegen eine Aufweichung oder Verwässerung der Kriterien stellen und für ein klares und einfaches Regelwerk eintreten.“